Gewalt: "Wir brauchen keine neuen Strategien"

Vermummte Hooligans lockten nach dem Regionalligafußballspiel zwischen dem Halleschen FC und dem 1. FC Magdeburg am 26. September 2009 in Halle die Polizei in eine Falle und machten anschließend Jagd auf die Beamten. | Foto: Polizei Vermummte Hooligans lockten nach dem Regionalligafußballspiel zwischen dem Halleschen FC und dem 1. FC Magdeburg am 26. September 2009 in Halle die Polizei in eine Falle und machten anschließend Jagd auf die Beamten. | Foto: Polizei

Mehr als 200 Interessierte - darunter viele Polizisten - wollten Dienstagabend wissen, was Sachsen-Anhalts Innenminister und Gewerkschafter zum Thema "Gewalt gegen Polizisten" zu sagen haben. Hintergrund ist die steigende Zahl von Angriffen auf Vollzugsbeamte.

Magdeburg l Es sei hohe Zeit, dass sich die Gesellschaft Gedanken darüber mache, wie sie mit ihrer Polizei umgehe, stellte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) am Dienstagabend bei einer Podiumsdiskussion in Magdeburg in den Raum. "Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes demokratisches Gut. Sie legitimiert jedoch nicht, dass Demonstranten Waffen gegen diejenigen einsetzen, die für die Sicherheit der Bevölkerung verantwortlich sind."

Wenn sich diese Erkenntnis endlich auch bei den Gewalttätern jeglicher Coleur durchsetzen würde, müssten nicht jedes Wochenende mehrere Hundertschaften eingesetzt werden. "Dann würden ein paar Beamte, die den Verkehr regeln, ausreichen."

Innenminister Holger Stahlknecht (CDU). | Foto: Polizei Innenminister Holger Stahlknecht (CDU). | Foto: Polizei

"Völlig wurscht, ob Steine von Rechten oder Linken geworfen werden."

Keiner werde doch ernsthaft glauben, dass Polizisten sonnabends aufwachten und sich vornehmen würden: Heute können wir gründlich dazwischenschlagen. "Es sind doch vielmehr diejenigen, die aus ganz Deutschland herangekarrt werden, die bei Großveranstaltungen auf Randale aus sind."

Für Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, ist es "völlig wurscht, ob Steine oder Bierflaschen von Rechten, Linken oder Fußballhooligans geworfen werden. Gewalt ist Gewalt".

Rainer Wendt, Bundesvorsitzender Deutsche Polizeigewerkschaft | Foto: Polizei Rainer Wendt, Bundesvorsitzender Deutsche Polizeigewerkschaft | Foto: Polizei

Und er legte den Finger in die Wunde: "Es sind nicht die Großveranstaltungen, bei denen Polizisten unter dem Deckmantel politischer Meinungsfreiheit beleidigt, bespuckt und beworfen werden, es ist der alltägliche Streifendienst. Dabei passieren rund 70 Prozent der Übergriffe."

Die inzwischen geltende höhere Strafandrohung für Gewaltattacken sei "im Sinne der DPolG. Jetzt müssen die anderen das nur noch verstehen". Und um klarzustellen, wer "die anderen" sind, fügte Wendt an: "Es kann nicht sein, dass sich die Justiz der schöngeistigen Rechtspflege widmet und der Polizei den Schutz der Bevölkerung überlässt."

Uwe Petermann, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei | Foto: Polizei Uwe Petermann, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei | Foto: Polizei

Uwe Petermann, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, bemängelte, dass "Gewalt gegen Polizei von Führungskräften kaum in den Verlaufsberichten notiert werde". Ein ehemaliger hoher Beamter der Landesbereitschaftspolizei habe sogar behauptet: Wenn ein Polizist angegriffen wird, ist er selbst schuld.

Dirk Kost, Vizelandeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft | Foto: Polizei Dirk Kost, Vizelandeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft | Foto: Polizei

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