Die Stasi-Unterlagenbehörde

Die Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR (BStU) verwaltet und erforscht die Akten des Staatssicherheitsdienstes (Stasi) der DDR. Bundesbeauftragter ist seit 2011 Roland Jahn.

Rechtsgrundlage bildet das 1991 in Kraft getretene Stasi-Unterlagen-Gesetz StUG, das Bürgern zudem die in der Geschichte beispiellose Möglichkeit einräumt, ihre Geheimakten einzusehen.

Rund 6,9 Millionen Ersuche und Anträge gingen bis Ende 2013 beim BStU ein, darunter knapp 3 Millionen Anträge von Bürgern. Die Zahl der Bürger-Anträge auf Akteneinsicht war 2013 von 88.231 (2012) auf 67.743 zurückgegangen; in Sachsen-Anhalt von 10.516 auf 8380.

Eine Expertenkommission soll laut Koalitionsvertrag über die Zukunft der Behörde nach 2019 entscheiden.

Ende 2019 läuft das zweimal verlängerte Gesetz zur Stasi-Überprüfung von Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes endgültig aus. (www.bstu.bund.de)

Magdeburg l Thomas Krüger hatte in einem Interview erklärt, dass er die Stasi-Unterlagenbehörde für verzichtbar halte. Ihre Aufgabe könnten zeitgeschichtliche Institute wahrnehmen. Der Zugang zu den Stasi-Akten sollte jedoch bei einer Überführung ins Bundesarchiv gewahrt bleiben, so Krüger.

Sören Herbst von der Grünen-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalts ist empört: "Ich finde diese Äußerung unverantwortlich. Zumal von jemandem, der für politische Bildung mitverantwortlich zeichnet. Der Mann sollte wissen, dass es um die Kenntnisse über das DDR-Unrecht gerade bei jungen Leuten schlecht bestellt ist." Solange es einen Menschen gebe, der nicht wisse, wer ihn bespitzelt habe, müssten die Stasi-Akten offen bleiben, erklärte Herbst gegenüber der Volksstimme. "Dazu braucht man die Unterlagenbehörde - das kann kein Museum oder Archiv leisten.Zudem gibt es noch immer geschredderte Akten, die rekonstruiert und aufgearbeitet werden müssen."

Zurückhaltender gehen Sachsen-Anhalts Regierungsparteien mit dem Thema um. SPD-Chefin und Fraktionsvorsitzende Katrin Budde meinte auf Volksstimme-Anfrage: "Der Umgang mit den Stasi-Akten ist auch 25Jahre nach der friedlichen Revolution ein wichtiges Thema. Deshalb ist es gut, dass eine Expertenkommission dazu Vorschläge erarbeitet. Denen will ich nicht vorgreifen. Für uns ist nur wichtig, dass die Akten zugänglich bleiben, sowohl für die Betroffenen als auch für die historische Aufarbeitung."

Ähnlich äußerte sich Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU): "Man sollte die Vorschläge der Expertenkommission abwarten, die eigens dafür eingesetzt wurde."

Durch den Vorschlag des Präsidenten der Bundeszentrale sieht hingegen der Linken-Fraktionschef im Landtag, Wulf Gallert, die Argumentation seiner Partei bestätigt: "Wir treten seit Jahren für eine wissenschaftlich-historische Aufarbeitung der Stasi-Unterlagen ein", sagt er, "das kann keine Behörde leisten."

Sachsen-Anhalts Beauftragte für die Stasi-Unterlagen, Birgit Neumann-Becker, hält es für unabdingbar, dass die Akten im Lande bleiben, egal ob an einem oder wie bisher an zwei Standorten: "Die Hauptarbeit in den Behörden ist die Arbeit mit den Akten. Ich sehe keine Möglichkeit, dies zu korrigieren." Auch im Bundesarchiv müssten Fachleute die Akteneinsicht realisieren. Neumann-Becker: "Wir haben jetzt Bearbeitungszeiten von zwei bis drei Jahren. Da ist keine Erledigung abzusehen. Anders bei der Stasi-Überprüfung, die 2019 eine abgeschlossene Phase sein wird."

Anhand dieses Termins unterstützt Markus Meckel (SPD) von der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur den Vorschlag zur Schließung der Stasi-Unterlagenbehörde. "Wir sollten 2019 Normalität erreichen", sagte der letzte DDR-Außenminister der Berliner Zeitung.