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Magdeburg l Nach der Landesregierung hat nun auch die Linke einen eigenen Entwurf für das neue Kinderförderungsgesetz vorgelegt. Jedes Kind soll ab 1. August 2013 sofort und ohne Stufenmodell einen Anspruch auf ganztägige Betreuung und frühkindliche Bildung in Krippe, Kindergarten und Horten haben, sagte Fraktionsvorsitzender Wulf Gallert.
Unverändert bleiben soll dagegen das im Betreuungsschlüssel verankerte Kind-Erzieher-Verhältnis von derzeit 1:6 in der Krippe, 1:13 im Kindergarten und 1:25 im Hort. Allerdings will die Linke künftig eine acht- statt eine neunstündige Betreuungszeit für die Kinder für die Berechnung zugrunde legen. "Dann wird der gesetzlich geltende Betreuungsschlüssel endlich auch in der Praxis erreicht. Das wäre eine deutliche und spürbare Entlastung für Erzieher", erklärte Monika Hohmann, familienpolitische Sprecherin. Außerdem will die Linke grundsätzlich alle Kitas für behinderte Kinder öffnen, die Einrichtung von Betriebskitas stärken und die Akademisierung des Erzieherberufes stärken. Erziehern sollen pro Woche und Vollzeitstelle drei Stunden für Vor- und Nachbereitung, Elterngespräche und Weiterbildung finanziert werden. Mehrkosten für die Landeskasse: 29 Millionen Euro für 2013, rund 70 Millionen Euro jährlich ab 2014. Zum Vergleich:Der Stufenentwurf des Sozialministeriums sieht bis 2016 Kosten von maximal 48,7 Millionen Euro vor. Gleichwohl, so Wulf Gallert, habe man mit Blick auf den Zustand öffentlicher Kassen nicht alle Forderungen des Bündnisses für ein kinder- und jugendfreundliches Sachsen-Anhalt übernommen, in dem u.a. Hohmann Mitglied ist. Die in dieser Woche von der CDU angeregte Aufweichung des Ganztagsanspruches zugunsten einer Kernbetreuungszeit von acht Stunden bei verbessertem Betreuungsschlüssel geißtelte Gallert als "ideologisches Rückzugsgefecht". Augenscheinlich wollten CDU und auch SPD die Gleichbehandlung aller Kinder eigentlich nicht. Für die Linke gelte es, den politischen Druck aufrecht zu erhalten. Peter Rotter, CDU, widersprach: "Jeder Entwurf hat Punkte, über die man reden kann. Wir stehen aber fest zu den Absprachen mit der SPD."
Am Dienstag ist das neue Kinderförderungsgesetz Thema im Kabinett, eine Woche später werden die Entwürfe vorraussichtlich im Landtag behandelt.
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Baustellenarbeiten und öffentlich vergebene Arbeiten ? Ausreden ohne Ende und immer wieder neue . Nein ! Kümmern muß man sich und vielleicht auch mal einigen beteiligten Firmen ganz deutlich sagen und zeigen , dass Ausreden NICHT finanziert werden können . Hier zeigt sich wieder ganz deutlcih : auch diese Baustellen könnten zwei Jahre dauern. Bestes noch nachvollziehbares Beispiel ist doch die Brücke über den Ring Olvenstedter Graseweg / Hindisburger Strasse. Dort ruhte der Bau immer wieder. Und das nach manchmal nur zwei Tage Arbeit in der Woche . Teilweise standen dort nur 3 - 4 Bauarbeiter " rum " . Dann wieder mal 3 4 Wochen absolute Stille. Aber in den Medien fast alle 14 Tage " Ausreden mit dem WARUM " es nicht geht. Jeder private Bauherr wäre bei solchen Bauarbeiten - Baufortschritten bereits Pleite bzw. hätte andere Firmen beauftragt. Aber öff. Dienst ? Wenn Du nicht mehr weiterweist - bilde einen Arbeitskreis !
Neubaustrecken haben mit den neuen Preisen nichts zu tun, die werden zu 90% vom Bund gefördert.
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