Grüne wollen Altersbezüge der Parlamentarier senken

Magdeburg (ri) l Es knirscht zwischen Basis und Landtagsfraktion bei Bündnis 90/Die Grünen. Grund ist die Diskussion um die im Landtag diskutierte Erhöhung der Abgeordnetendiäten. Nachdem Fraktionschefin Claudia Dalbert zunächst angekündigt hatte, dem Vorschlag des Landtagspräsidenten "aus Respekt vor der Landesverfassung" zu folgen, hatte es aus den Kreisverbänden Kritik gehagelt. Vergangene Woche hatten daher Parteivorstand, Fraktion und die Kreisvorsitzenden das Thema diskutiert. Ergebnis: Eine Zustimmung im Landtag soll es nur geben, wenn parallel zur Anhebung der Diäten auf das Niveau von Richtern - und damit um 18 Prozent - auch die Alterseinkünfte an diesen Berufsstand angepasst werden. Dies würde bedeuten, dass die Abgeordneten in die Rentenversicherung einzahlen müssten - und dass die Altersbezüge ehemaliger Abgeordneter im Vergleich zu heute drastisch sinken würden. Mit großer Übereinstimmung hätten sich Partei und Fraktion auf diesen Vorschlag geeinigt, erklärte Claudia Dalbert nach den Gesprächen am Wochenende.

Ein Konter aus der Partei ließ nicht lange auf sich warten: Der Magdeburger Kreisverband - mit 140 von 700 Mitgliedern zweitgrößter in Sachsen-Anhalt - begrüßt zwar die Forderung zu den Altersbezügen. "Der Kreisverband widerspricht aber der Darstellung, dass der Erhöhung der Diäten um 18 Prozent auf das Niveau der Richterbesoldung zugestimmt worden sei", betont Beisitzer Armin Minkner. Vielmehr habe sich die Versammlung mit deutlicher Mehrheit dagegen ausgesprochen. Die Magdeburger hatten stattdessen vorgeschlagen, sich am Tarifabschluss im öffentlichen Dienst zu orientieren.