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Landesparteitag in Magdeburg Piraten, Pizza, Polizeiruf 991

Von Michael Bock 16.04.2012, 05:25

Die Piratenpartei hat gestern in Magdeburg ihren Landesparteitag abgehalten. Motto der Freibeuter: "Klarmachen zum Ändern."

Magdeburg l Landesparteitag der Piraten in Magdeburg: Plötzlich flackern auf der großen Leinwand die Sätze auf: "Die 1 GB Traffic des UMTS-Sticks sind aufgebraucht. Daher gibt es zurzeit kein Internet. Falls jemand einen Stick mit freien Guthaben übrig hat, so soll er ihn bei der Technik oben abgeben."

Wir lernen: Zuweilen stößt auch eine Partei, die sich dem Internet verschrieben hat, an ihre Grenzen.

Die "Freibeuter" wollen anders sein als alle anderen. Was sich schon bei der Wahl des Veranstaltungsortes zeigt: Die Mitglieder treffen sich in einem ehemaligen Kino. Im Saal der OLi-Lichtspiele herrscht schummriges Licht, die Stühle sind mit rotem, samtenem Stoff bezogen. Viele der über 80 Piraten haben Laptops, es sind kaum Frauen zu sehen.

Ganz vorn steht Henning Lübbers, 24 Jahre, Bauzeichner, Landesvorsitzender. Er sucht einen Protokollanten. Ein junger Mann hüpft auf die Bühne: "Ich bin der Björn, komme aus Halle und habe schon so manches protokolliert." Lübbers murmelt noch, er hoffe, dass das Protokoll diesmal schneller als in sechs Monaten komme. Offensichtlich hat er beim letzten Mal, mit wem auch immer, nicht die besten Erfahrungen gemacht.

Egal, Björn darf ran.

Es eilt Christian Kunze ans Rednerpult. Er will für die Piraten Oberbürgermeister in Halle werden. Transparenz im Rathaus will er hinkriegen, Dienstwagen abschaffen, einen Teil des Bürgermeistergehalts würde er auf ein Extra-Konto zahlen. Die Bürger sollten entscheiden, was mit diesem Geld passiert. Er wundere sich über Diskussionen in Halle, sagt Kunze. "Da werde ich gefragt, was ich davon halte, dass der Polizeiruf 991 nach Magdeburg geht. Da sage ich, wir haben viel wichtigere Dinge in Halle."

Wen interessiert da schon der Polizeiruf 110?

Erst mal müssen die Piraten entscheiden, ob sie Herrn Kunze überhaupt ins OB-Rennen schicken. Es wird gewählt. Geheim! In der Partei, die sich größtmögliche Transparenz auf die Fahnen geschrieben hat. "Wir bräuchten mal jemanden, der die Wahlkabine aufstellt", sagt Lübbers. Kunstpause. "... wenn wir sowas haben." Haben wir nicht. Eine Stimme ertönt: "Wer unbedingt eine Wahlkabine will, soll aufs Klo gehen."

Es werden kleine blaue Stimmzettel verteilt, die in die Wahlurne gesteckt werden. Kurz später vermeldet Lübbers süffisant: "Wir haben einen Gewinner. Nummer 74 hat seinen Akkreditierungszettel reingeworfen. Das ist nicht richtig." Die kleine Panne wird schnell behoben, 65 der 69 Mitglieder wählen Kunze.

Es folgen Vorschläge für Satzungsänderungen. Roman Ladig ist Vize-Landeschef, auf der Internetseite der Piraten wird er als "Stratege" geführt. Der Hallenser hat einige Anträge erarbeitet. Es gibt Nachfragen. Ladig schweigt. Dann verrät er: "Mein Gedächtnis ist gerade offline!" Lübbers echot: "Der Antragsteller weiß nicht mehr, was er wollte." Der Antrag wird abgelehnt. Ladig zuckt mit den Achseln. "Sorry", sagt er.

Dann wird es munter. Die Piraten diskutieren, ob die Amtszeit des Landesvorsitzenden begrenzt werden soll. Ja, meinen Mitglieder wie der Magdeburger Hochschulprofessor Michael Rost, denn: "Wir wollen keine Berufspolitiker." Und: "Andere Parteien wie die Grünen haben die Basisdemokratie längst an der Garderobe abgegeben."

Ein Blick zurück im Zorn: Rost war jahrelang Mitglied der Grünen und in den 1990er Jahren einer der engsten Mitarbeiter des früheren Landtags-Fraktionschefs Hans-Jochen Tschiche.

Andere argumentieren ähnlich: Es schwingt schon jetzt die Angst mit, die eigenen Grundwerte aufzugeben und so zu werden wie die anderen Parteien. Gleichwohl wird die für eine Amtsbegrenzung erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit klar verfehlt. Der Antrag, dass Piraten künftig nur zwei Legislaturperioden Mitglied in Volksvertretungen sein sollen, scheitert ebenso. Und auch die Frage, wie viele Spenden die Piraten annehmen wollen (vorgeschlagen war eine maximale Höhe von 5000 Euro), wird vertagt.

Zwischendurch gehen Listen um, wer welche Pizza bestellen will.

Ach ja, da ist noch die Sache mit dem Stick. Irgendwann steht auf der Leinwand: "Dank Stephan haben wir wieder Internet :D." Seiten 1 und 3