Börde verliert, Salzwedel gewinnt

Die Geldverteilung an die Kommunen wird neu geregelt. Eine erste Modellrechnung liegt vor. Die Spanne ist groß: Der Bördekreis büßt 16 % ein, die Stadt Salzwedel gewinnt 66 %. 57 Gemeinden sowie alle elf Landkreise verlieren, 110 Gemeinden gewinnen.

Magdeburg l Ab 2013 soll ein neuer Finanzausgleich gelten. Der regelt, wie gut 1,5 Milliarden Euro auf die Kommunen verteilt werden. Und wie viel die Reicheren an die Bedürftigeren abgeben sollen. Am Dienstag berät die Regierung einen ersten Gesetzentwurf, der der Volksstimme vorliegt. Daran hängt eine mit viel Spannung erwartete Modellrechnung, die seit gestern in den Koalitionsfraktionen diskutiert wird.

Künftig soll es streng nach Bedarf gehen: Jene Ausgaben, welche die Kommunen durch eigene Einnahmen nicht schultern, werden vom Land bezahlt. Ebenfalls vom Land finanziert werden Aufgaben, die die Kommunen im Auftrag des Landes erledigen, etwa das Meldewesen. Wer wären die Gewinner, wer die Verlierer der Neuordnung? Eine vorläufige Berechnung für 2013 sagt:

r Die kreisfreien Städte Magdeburg und Halle machen jeweils gut 3 % Plus. Dessau muss Einbußen hinnehmen.

r Die elf Landkreise bekämen insgesamt etwa 30 Millionen Euro weniger. Die Regierung verweist allerdings darauf, dass die Kreise wegen der guten Streuerentwicklung von den Gemeinden 40 Millionen Euro mehr Kreisumlage kassieren werden.

rBei den Gemeinden ergibt sich ein durchwachsenes Bild. Neben vielen Gewinnern gäbe es auch klare Verlierer. Wie Wernigerode (- 12%) oder Wittenberg (-21%). Die Regierung erklärt das damit, dass steuerschwache und kinderreiche Gemeinden künftig stärker berücksichtigt würden. In größeren Städten leben anteilig weniger Kinder.

Grundlage dafür war eine Expertise. Gutachter Ingolf Deubel hatte sogar noch stärkere Einschnitte bei den mittelgroßen Städten vorgeschlagen. "Das wäre politisch nicht durchsetzbar gewesen", sagten übereinstimmend CDU-Finanzer Kay Barthel und SPD-Fraktionsvize Rüdiger Erben. Beibehalten werden soll nun auch ein Bonus für dünnbesiedelte, aber große Landkreise wie in der Altmark: So gibt es Extra-Geld für Kreisstraßen und Schülerbeförderung. Umstritten ist noch die Ausgleichsumlage an die armen Orte. Nach bisherigem Stand würden 19 reiche Gemeinden (wie Barleben) 10 Prozent ihrer Steuereinnahmen abgeben.