Starke Zunahme extremistischer Straftaten

Die politisch motivierten Straf- und Gewalttaten aus dem rechten und dem linken Spektrum haben im vorigen Jahr deutlich zugenommen. Das geht aus dem gestern vorgestellten Verfassungsschutzbericht hervor.

Magdeburg l "Der Rechtsextremismus stellt nach wie vor eine große Bedrohung für die Demokratie dar", sagte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU). Im Jahr 2011 wurden ganz genau 1431 Delikte in der Kategorie "rechts" erfasst. Das war ein Fünftel (22 Prozent) mehr als im Vorjahr.

Dabei stieg die Zahl der Gewalttaten um 15 Prozent (2010: 80 Delikte/2011: 92 Delikte). Aus dem Verfassungsschutzbericht geht hervor, dass Schwerpunkte der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten (bezogen auf 10000 Einwohner) die Landkreise Jerichower Land und Stendal waren.

Im Vergleich zum Vorjahr verringerte sich die Zahl der sogenannten subkulturell geprägten gewaltbereiten Rechtsextremisten auf 760 Personen - 2010 waren es noch 800. Allerdings: Die "Abgänge" sind jetzt größtenteils in neonazistischen Gruppierungen aktiv, denen "zunehmend eine gewisse Gewaltorientierung" zugeschrieben wird. Und: Mittlerweile sind Rechtsextremisten auch in der Rocker- und Hooliganszene anzutreffen und auch dort bereit, Gewalttaten zu verüben.

Dem Bericht zufolge ist der parteigebundene Rechtsextremismus im Wesentlichen von der NPD geprägt. Der Landesverband hat seit Jahren einen Mitgliederbestand von etwa 250 Personen. Den Angaben zufolge gingen die Aktivitäten der Partei nach dem verfehlten Einzug in den Landtag im Frühjahr 2011 "merklich zurück. Der Landesverband fiel auf das Niveau der 1990er Jahre zurück."

Bund und Länder sammeln derzeit Material für die Prüfung eines möglichen NPD-Verbotsantrags.

Autonome Szene hat ihren Schwerpunkt in Magdeburg

Ein starker Anstieg ist bei politisch motivierten Straftaten von links zu verzeichnen. Diese nahmen um fast die Hälfte (47 Prozent) zu - auf zuletzt 385 Delikte (2010: 262 Delikte). Schwerpunkt der etwa 230 Menschen umfassenden Autonomen-Szene ist nach wie vor Magdeburg. Im Bericht heißt es. "Die Hemmschwelle der Autonomen gegenüber den bei Demonstrationen eingesetzten Polizisten ist weiter gesunken." Diese würden mittlerweile als "eigenständige Angriffsziele" wahrgenommen.

Stichwort Islamismus: Laut Bericht sind in Sachsen-Anhalt "keine festgefügten Strukturen islamistischer Organisationen bekannt geworden". Es gebe aber Hinweise auf hier lebende Personen, die strukturell in islamistische Gruppierungen in anderen Ländern eingebunden seien - etwa die "Nordkaukasische Separatistenbewegung".

Thema Spionage: Nach Erkenntnissen der Verfassungsschützer wecken das hohe wissenschaftliche und technische Know-how Sachsen-Anhalts Begehrlichkeiten: "Wirtschafts- und Wissenschaftsspionage durch fremde Nachrichtendienste hält an." Hervorzuheben seien vor allem chinesische und russische Aktivitäten. Seite 5