Ganztägige Betreuung, Entlastung von Familien - Landtag debattiert neues Kifög

Sozialminister Norbert Bischoff (SPD): "Ich beanspruche nicht, dass unser Kifög-Entwurf das letztendlich Mögliche ist." | Foto: dapd Sozialminister Norbert Bischoff (SPD): "Ich beanspruche nicht, dass unser Kifög-Entwurf das letztendlich Mögliche ist." | Foto: dapd

Der Landtag hat gestern über die Verbesserung der Kinderbetreuung im Land diskutiert. Landesregierung und Linke haben eigene Gesetzesentwürfe eingebracht. Im Ziel sind sich Koalition und Opposition einig - der Weg dorthin bleibt jedoch umstritten.

Magdeburg l Die zahlreichen Zuschauer erlebten die Parlamentarier in der Debatte um das neue Kinderförderungsgesetz (Kifög) gestern in seltener Einmütigkeit. Tenor: Wir wollen nur das Beste für unsere Kinder! Was das Beste ist und wie viel die Verbesserungen kosten dürfen, darüber jedoch stritten die Fraktionen - bisweilen sehr emotional. Beinahe zehn Jahre alte Wunden brachen wieder auf, als Monika Hohmann (Die Linke) CDU und SPD an deren Zustimmung zum aktuell gültigen Kifög mit seinen starken Einschnitten in der Kinderbetreuung im Jahr 2003 erinnerte.

"So nicht!" skandierten gestern Vormittag auf dem Domplatz die Gegner des Entwurfes der Landesregierung. Dem Bündnis für ein kinder- und jugendfreundliches Sachsen-Anhalt gehen die Neuerungen nicht weit genug. Der Sprecherrat des Bündnisses übergab Landtagspräsident Detlef Gürth (CDU) 11599 Protest-Unterschriften. | Foto: Uli Lücke "So nicht!" skandierten gestern Vormittag auf dem Domplatz die Gegner des Entwurfes der Landesregierung. Dem Bündnis für ein kinder- und jugendfreundliches Sachsen-Anhalt gehen die Neuerungen nicht weit genug. Der Sprecherrat des Bündnisses übergab Landtagspräsident Detlef Gürth (CDU) 11599 Protest-Unterschriften. | Foto: Uli Lücke

Mancher SPD-Genosse gab damals nur mit großen Bauchschmerzen sein Ja - vorneweg der heutige Sozialminister Norbert Bischoff. Stolz verkündete er heute bei der Einbringung des Entwurfes der Landesregierung: Auftrag erfüllt! Bischoff konnte nicht allen alles, aber vielen etwas recht machen: Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, kehrt das Land zum Ganztagsanspruch für alle Kinder zurück, entlastet Mehrkindfamilien und greift den Erziehern unter die Arme (siehe Infokasten). "Das war kein einfacher Weg. Es sind noch viele Diskussionen nötig, und ich beanspruche nicht, dass unser Entwurf das letztendlich Mögliche ist", sagte Bischoff. Dennoch: Das neue Kifög ist eine "große Nummer". Das findet auch seine Parteikollegin Petra Grimm-Benne. "Die Ganztagsbetreuung in den Kitas war schon immer ein sozialdemokratisches Projekt", sagte sie. Raunen und Schmunzler bei der Linken. "Schön, dass Koalition und Linke das gleiche Ziel haben", sagte Monika Hohmann. Ihrer Fraktion und den Bündnisgrünen gehen die Vorschläge jedoch nicht weit genug, sie brachten deshalb einen eigenen Entwurf bzw. einen Änderungsantrag ein. Beide pochen auf Einhaltung des aktuellen Betreuungsschlüssels mit realistischer Berechnungsgrundlage oder sogar Verbesserungen. Dafür brauche es aber auch deutlich mehr Personal, mahnte Cornelia Lüddemann, Grüne. Ein Anspruch auf acht Stunden Betreuungszeit würde ihr genügen: "Die Eltern müssen auch in die Pflicht genommen werden, sich um ihre Kinder zu kümmern."

"Alles schön, was Sie vorschlagen. Aber wir reden von den Kindern der Zukunft, und denen dürfen wir keine Schulden aufbürden", sagte Eduard Jantos, CDU. Mit Blick auf die Proteste der Kifög-Gegner auf dem Domplatz am gleichen Morgen beschlich ihn das Gefühl, "dass wir das Allerletzte sind". Dabei, so erinnerte Jantos die Parlamentarier, sei die Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt bereits heute bundesweit führend. Auch er könne sich eine Verbesserung des Personalschlüssels vorstellen, aber es fehle an Geld.

Nach einstündiger Debatte einigten sich die Fraktionen auf Verweisung des Themas in die Ausschüsse. Nach der Sommerpause soll es eine Anhörung zum Kifög geben, in der sich auch die Gegner noch einmal äußern können. Nach den Plänen der Landesregierung soll das neue Kinderförderungsgesetz zum 1. August 2013 in Kraft treten. Seite 5