CDU kritisiert Bullerjahns Gesetzentwurf: Gemeinden stärker geschröpft als Städte

Bei der Neuordnung der Kommunalfinanzen bahnt sich ein Koalitionsstreit an. Die CDU sieht die Gemeinden im Vergleich zu den drei Großstädten Magdeburg, Halle und Dessau unangemessen benachteiligt. Die SPD hält dagegen.

Magdeburg l "Das Finanzausgleichsgesetz soll ausgleichend wirken. Doch mit Ausgleich hat das nicht mehr viel zu tun", schimpft CDU-Fraktionschef André Schröder. Der Chef des Landkreistags, Lothar Theel, pflichtet ihm bei: "Das sind Verschiebungen, die einfach nur weh tun."

Was ist passiert?

Die allgemeinen Zuweisungen, die das Land Jahr für Jahr an die Kommunen überweist, sollen bis 2020 spürbar sinken. Ein Grund dafür sind die zurückgehenden Einwohnerzahlen und der damit einhergehende sinkende Verwaltungsaufwand. Grundlage für die Berechnung ist die aktuelle Bevölkerungsprognose des Statistischen Landesamtes. Da die Gemeinden auf dem Land deutlich mehr Menschen als die Gruppe der drei Großstädte Magdeburg, Halle und Dessau-Roßlau verlieren, hat die Regierung in ihrem Gesetzentwurf den Rotstift auch unterschiedlich stark angesetzt. Die Großstädte verlieren im Jahr derzeit nur etwa 0,3 Prozent der Einwohner - die Landkommunen 1,3 Prozent. Das zeigt Wirkung.

r Von 2013 zu 2014 würden die Gemeinden fast 42 Millionen Euro weniger erhalten. Eine Einbuße von gut 10 Prozent. Bei den drei Großstädten beliefe sich der Rückgang auf lediglich drei Prozent.

rFortgeschrieben bis 2020 verlören die Gemeinden und Kreise im Vergleich zu heute etwa 58 Prozent der Zuweisungen. Bei den Großstädten wären es 28 Prozent.

"Finanzmathematisch ist das nachvollziehbar - politisch aber nicht", sagt CDU-Fraktionschef Schröder. "So werden die Nachteile des Bevölkerungsverlustes auf dem Lande noch verstärkt." Er schlägt eine Gleichbehandlung von Großstädten, Kreisen und Gemeinden vor: Dazu soll der durchschnittliche Einwohnerverlust des gesamten Landes (etwa ein Prozent pro Jahr) für alle kommunalen Gruppen gleichermaßen angerechnet werden.

Das aber hätte Konsequenzen für die Geldverteilung: Magdeburg, Halle und Dessau-Roßlau müssten nach Berechnung des Landkreistags nächstes Jahr gut 13 Millionen Euro abgeben - zugunsten der Kreise und Gemeinden. SPD-Fraktionsvize Rüdiger Erben hält davon nichts. "Die Großstädte können nicht Motor für die Landesentwicklung sein und zugleich die negative Entwicklung im Lande ausgleichen." Zudem sehe das Gesetz genügend Ausgleichszahlungen fürs flache Land vor. Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) meint entsetzt: "Wir haben in den 90er Jahren schlagartig 50 000 Leute ans Umland verloren - da hat auch niemand gefragt." Er hält die jetzt gefundene Regelung für gerecht.

Landkreistagschef Theel sähe es am liebsten, wenn den Großstädten nichts weggenommen würde: "Wir streben an, dass das Land die Finanzmasse erhöht."

Doch das dürfte schwierig werden. Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) stützt sich auf ein Gutachten, das im Ländervergleich zeigt, dass sich Sachsen-Anhalts Kommunen teurer verwalten als andere. Zum neuesten CDU-Vorschlag sagt sein Sprecher Wolfgang Borchert: "Wir warten die Anhörung ab und werden dann beraten." Bis August können Kommunalpolitiker ihre Stellungnahmen abgeben. Am 4. September will die Regierung den Gesetzentwurf beschließen. Danach entscheidet der Landtag. Seite 5