Fall Wiesenhof: Opposition will Personalwechsel

Magdeburg (wb) l Wegen der Ermittlungen im Fall Wiesenhof Möckern (Jerichower Land) gegen zwei Beamtinnen des Landesverwaltungsamtes haben Oppositionspolitiker im Landtag Konsequenzen gefordert und das Agrarministerium kritisiert.

Der umweltpolitische Sprecher der Linken, André Lüderitz, sagte: "Der Fall Wiesenhof erinnert mich zunehmend an den Müllskandal von Möckern und Vehlitz, für den unzureichende Behördenkontrollen mitverantwortlich waren. Ohne die Mitarbeiterinnen des Landesverwaltungsamtes vorverurteilen zu wollen - es wäre richtig, sie bis zur Aufklärung der Vorwürfe in der Behörde zu versetzen."

Die Staatsanwaltschaft Magdeburg verdächtigt die beiden Beamtinnen, den Betrieb der Wiesenhof-Schlachterei Möckern ohne lebensmittelrechtliche EU-Zulassung jahrelang toleriert zu haben.

Die agrarpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Grüne, Dorothea Frederking, warf dem Agrarministerium vor, "im Fall Wiesenhof mehr zu verschleiern als zur Klärung beizutragen". Bis heute habe das Agrarministerium "keine Aussage dazu gegeben, ob und wann die notwendige lebensmittelrechtliche EU-Zulassung für den Betrieb in Möckern vorgelegen hat - trotz mehrfacher Anfragen und der Befassung des Agrarausschusses mit dem Thema", sagte Frederking. Und: "Anstatt klare Auskünft zu geben, laviert Agrarminister Hermann Onko Aeikens (CDU) in der Angelegenheit seit Wochen herum. Das legt den Schluss nahe, dass die notwendigen Genehmigungen nicht vorlagen."