Budde fordert von CDU Klärung

Magdeburg l Sachsen-Anhalts SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde hat ihren Koalitionspartner CDU aufgefordert, in der Dessauer Filzaffäre reinen Tisch zu machen. Mit Blick auf einen drohenden Untersuchungsausschuss im Landtag sagte Budde auf Volksstimme-Anfrage: "Ich würde der CDU dazu raten, sich auf Parteiebene mit den Vorfällen intensiv zu beschäftigen, damit die Regierungsarbeit dadurch nicht belastet wird. Das darf nicht zur Hängepartie werden." Budde ist auch Fraktionschefin der SPD im Landtag.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ein Netzwerk aus 15 Geschäftsleuten, CDU-Funktionären und Beamten wegen millionenschweren Fördermittelbetrugs. Einige der geförderten Firmen haben nach bisherigem Erkenntnisstand 6000 Euro an die CDU in Dessau gespendet.

Budde: "Es hat bei der Verwendung öffentlicher Mittel ganz offensichtlich Schmuh gegeben - und dann führen einige Geldströme auch in die Dessauer CDU."

Die SPD-Chefin räumt ein: "Keine Partei ist davor gefeit, Spenden von jemandem zu bekommen, der sich im Nachhinein schuldig gemacht hat." Auf die Frage, was eine Partei mit diesen anrüchigen Spenden machen sollte, sagte Budde: "Das ist eine richtige Frage, auf die ich auch noch keine vollständige Antwort habe. Man sollte schon überlegen, ob man dieses Geld behält."

Die Förderung von heute unter Verdacht stehenden Firmen war 2006 von höchster Stelle des Wirtschaftsministeriums beschleunigt worden. Wirtschaftsminister war damals Reiner Haseloff (CDU). Budde nimmt den heutigen Ministerpräsidenten Haseloff jedoch in Schutz. "Es muss alles sauber laufen, das ist klar", sagte sie. "Aber dass ein Minister von Betriebsbesuchen Nachfragen mitbringt und dann in den Behörden bei der Genehmigung von Förderbescheiden nachhakt, ist ganz normal."

Die 47-jährige Politikerin war selbst von 2001 bis 2002 Wirtschaftsministerin gewesen.