Bürger klagen über patzige Polizisten

Holger Stahlknecht Holger Stahlknecht

Die Hälfte der Beschwerden gegen Polizisten ist unbegründet, doch durch Hinweise von Bürgern wurden im Jahr 2011 auch 25 Straftaten der Beamten aufgeklärt. Besonders häufig wird ihr unhöflicher Tonfall bemängelt.

Magdeburg l Jede 13. Eingabe der Bürger bei der Zentralen Beschwerdestelle ist der Anstoß für die Aufdeckung einer Straftat von Polizeibeamten. Das geht aus dem ersten Jahresbericht der Behörde hervor. 329 Vorgänge hat diese im Jahr 2011 geprüft: In 25 Fällen haben sich Beamte strafbar gemacht, unter anderem der Körperverletzung (6), des Diebstahls (3) oder der Strafvereitlung (3). Aber: Fast die Hälfte der eingegangenen Beschwerden war unbegründet (161).

"Die Polizei kommt in Konfliktsituationen zum Einsatz. Es erstaunt nicht, dass es Fälle gibt, in denen Bürger mit den Dienstleistungen der Polizei unzufrieden sind", sagt Innenminister Holger Stahlknecht (CDU). Mehr als drei Viertel der Eingaben im vergangenen Jahr waren Sachbeschwerden (Gefahrenabwehr nicht durchgeführt, Anzeige nicht angenommen), jedoch auch 89 Verhaltensbeschwerden haben Bürger geäußert. Auffällig: Am häufigsten (29) wird dabei der unhöfliche Tonfall der Beamten kritisiert.

Claudia Dalbert Claudia Dalbert

"Die angemessene Kommunikation im Umgang mit Bürgern ist regelmäßiger Gegenstand der Aus- und Fortbildung", erklärt Pia Leson, Sprecherin des Innenministeriums, auf Volksstimme-Anfrage. Wenn ein Beamter nicht dem erwarteten Verhalten entspreche, gäbe es Ermahnungen oder Disziplinarmaßnahmen, so Leson. Holger Stahlknecht sagt: "Die Beschwerden werten wir konstruktiv. Sie bieten die Chance, Fehler zu erkennen und abzustellen." Aber nicht jede Kritik an der Polizei sei berechtigt. "Stellt sich heraus, dass Vorwürfe unberechtigt sind, dient der Jahresbericht auch dazu, das Image der Polizei wieder herzustellen", so der Innenminister.

Gudrun Tiedge Gudrun Tiedge

Die Opposition kritisiert den Jahresbericht der Beschwerdestelle. "Er ist nicht transparent genug. An den Zahlen kann man nichts Konkretes ablesen. Das werden wir im Innenausschuss auf jeden Fall noch einmal thematisieren", kündigt Gudrun Tiedge (Die Linke) an. Grünen-Fraktionsvorsitzende Claudia Dalbert bemängelt, dass die Beschwerdestelle beim Innenministerium des Landes eingerichtet ist. "Nur eine eigenständige und unabhängig agierende Behörde kann als neutraler Mittler auftreten", sagt sie. In diesem Punkt sind sich die Grünen und Die Linke einig. "Eine solche Behörde muss unabhängig sein - andere Bundesländer haben damit schon sehr gute Erfahrungen gemacht", sagt Gudrun Tiedge.