Mehr Macht für den Bund

Magdeburg/Berlin l Die Innenminister der Länder treffen sich heute in Berlin zu einer Sonderkonferenz. Thema: die geplante Reform der Verfassungsschutzbehörden.

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) sagte der Volksstimme gestern, dass es auf Landesebene nach wie vor Verfassungsschutzämter und auch das Bundesamt für Verfassungsschutz geben müsse. "Fehler, die in der Vergangenheit aufgetreten sind, dürfen nicht dazu führen, dass politisch gefordert wird, Verfassungsschutzämter aufzulösen und die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland sowohl im Inneren als auch im Äußeren zu gefährden", erklärte er und betonte zugleich: "Aus Fehlern sollte gelernt werden." Dazu sei es nötig, sich mit Fragen der Aufsicht, der Führung von V-Leuten, des Aufgabenzuschnitts und der parlamentarischen Kontrolle zu befassen.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, sagte, der Einsatz von V-Leuten müsse gesetzlich geregelt und besser koordiniert werden: "Es kann nicht sein, dass Bund und Länder V-Leute im Einsatz haben, von denen sie untereinander nichts wissen."

Sachsen-Anhalts Linke fordert, den Einsatz von V-Leuten umgehend zu beenden. Die Bündnisgrünen sehen das genau so. Sie verlangen eine bessere parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes und fordern mittelfristig dessen Abschaffung.

Die Bundesregierung plant eine weitreichende Reform des Verfassungsschutzes. Dabei sollen - als Konsequenz aus den schweren Versäumnissen bei der Fahndung nach der Neonazi-Terrorzelle - die Kompetenzen des Bundes erheblich gestärkt werden. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen sollen die 16 Landesämter für Verfassungsschutz zwar erhalten bleiben, aber zur Weitergabe aller Informationen verpflichtet werden. In Einzelfällen kann der Bund die Koordinierung an sich ziehen. Das gestern bekannt gewordene Konzept sieht vor, dass der Bund künftig die Beobachtung gewaltbereiter Gruppen und Personen übernimmt.