Großstädte entsetzt: Sie sollen 30 Millionen Euro an die Landgemeinden abgeben

Die Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD/Magdeburg),Dagmar Szabados (SPD/Halle) und Klemens Koschig (parteilos/Dessau-Roßlau, v.r.) bewerten auf einer Pressekonferenz die neuen Geld-Verteilregeln: "Das ist ein Hammer." | Foto: dpa Die Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD/Magdeburg),Dagmar Szabados (SPD/Halle) und Klemens Koschig (parteilos/Dessau-Roßlau, v.r.) bewerten auf einer Pressekonferenz die neuen Geld-Verteilregeln: "Das ist ein Hammer." | Foto: dpa

Die Oberbürgermeister der drei Großstädte Magdeburg, Halle und Dessau-Roßlau sind empört und drohten gestern mit dem Austritt aus dem Städte- und Gemeindebund. Grund: Die Städte sollen 2013/14 fast 30 Millionen Euro an die Dörfer und Städte auf dem Lande abgeben.

Magdeburg l An der künftigen Gemeindefinanzierung hat sich ein heftiger Stadt-Land-Streit entzündet. Kommunalpolitiker reiben sich am Entwurf des neuen Finanzausgleichsgesetzes (FAG). Der regelt, wie viel Geld an Städte, Dörfer und Kreise verteilt wird. Der Geldfluss richtet sich auch nach der Zahl der Einwohner. Da die auf dem Lande stärker zurückgeht als in den drei kreisfreien Großstädten, sind die Unterschiede gewaltig: Bis 2020 sinken die allgemeinen Zuweisungen für die Dörfer und Städte auf dem Lande um heftige 60 Prozent. Bei den drei Großstädten um moderate 30 Prozent.

Schon Ende Juli machte die CDU-Fraktion öffentlich klar, dass sie das nicht mitmacht (Volksstimme 24.7.) "Mit Finanzausgleich hat das nichts mehr zu tun", schimpfte Fraktionschef André Schröder. Die CDU schlug vor, den Einwohnerrückgang allen Kommunen gleichermaßen in Rechnung zu stellen. Das hieße aber, dass die Großstädte Geld an die Landgemeinden abgeben müssten.

Dass mit zurückgehenden Einwohnerzahlen nicht linear die Kosten fallen, ist allgemein anerkannt: Nur weil Dörfer kleiner werden, können nicht Straßen oder Kanäle weggerissen werden. Experten nennen das Remanenzkosten. Das sehen auch die Großstadt-Oberhäupter so. Sie hatten aber erwartet, dass das Land die zu verteilende Geldmenge eben um die Remanenzkosten insgesamt erhöht. Das wären allein 2013 gut 26 Millionen Euro. So würde allen Kommunen, vor allem aber den schrumpfenden Landgemeinden, geholfen - aber nicht zu Lasten der Großstädte. Die Oberbürgermeister hatten außerdem erwartet, dass ihr Interessensvertreter - der Städte- und Gemeindebund - dies so gegenüber der Regierung vertritt.

Der Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt (SGSA)sprach in seiner Stellungnahme an Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) das Problem auch an - plädierte jedoch für "eine landeseinheitliche Einrechnung des Bevölkerungsverlustes". Das heißt im Klartext: CDU-Lösung. Die Großstädte sollen Geld zugunsten der Landgemeinden abgeben. Etwa 30 Millionen Euro in den kommenden beiden Jahren.

"Fast vom Stuhl gefallen"

Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD), gerade aus dem Urlaub zurück, war beim Lesen des Papiers "fast vom Stuhl gefallen", wie er gestern auf einer Pressekonferenz in Magdeburg erzählte. "Das ist eine Unverschämtheit. Ohne mit uns darüber zu reden, verfasst der Städte- und Gemeindebund solch eine Stellungnahme." Die Stadtoberhäupter Dagmar Szabados (SPD) aus Halle und Klemens Koschig aus Dessau-Roßlau saßen ihm zur Seite. Die OB-Troika war sich in ihrer Empörung einig. Koschig: "Das ist ein Hammer." Szabados: "Diese Stellungnahme ist klammheimlich gemacht worden. Man sollte darüber nachdenken, ob man austritt und mit den mitteldeutschen Großstädten eine eigene Städtevertretung gründet." Unterschrieben ist das umstrittene Papier vom SGSA-Geschäftsführer Jürgen Leindecker. Der sprach von ein "paar missverständlichen Formulierungen".

Die CDU freut sich. Fraktionschef Schröder: "Wir bleiben dabei: Den Einwohnerverlust müssen alle gleichermaßen tragen, wir dürfen die Probleme nicht verschärfen." SPD-Fraktionsvize Rüdiger Erben hängt am großstadtfreundlichen Regierungsentwurf: "Mich verwundert das Verhalten der CDU-Fraktion: Die CDU-geführten Ministerien hatten die Regierungsvariante doch bisher immer mitgetragen." Nächste Woche berät die Regierung, dann der Landtag. Seite 5