Rechter Gewalttäter bedroht Lokalpolitiker

Rainer Neugebauer Rainer Neugebauer

Ein Halberstädter Kommunalpolitiker ist von einem rechten Gewalttäter verbal attackiert und öffentlich bedroht worden. Stadtrat Rainer Neugebauer, der sich auch im Bürgerbündnis der Kreisstadt engagiert, hat nach dem Zwischenfall auf dem Bahnhof die Behörden eingeschaltet. Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln mit Hochdruck.

Halberstadt l Für Professor Rainer Neugebauer gibt es dieser Tage nur ein Thema: Das mit namhafter internationaler Beteiligung besetzte John-Cage-Festival, das morgen in Halberstadt startet. Am Sonntag wollte der Mitorganisator des Festivals, der unter anderem im Bürgerbündnis für ein gewaltfreies Halberstadt aktiv ist, die mit internationaler Presse bestückte Buchhandlung im Halberstädter Bahnhof nutzen, um sich über den Blick der Medien auf das Cage-Festival zu informieren. Im Bahnhof wurde der streitbare Halberstädter von Jugendlichen nicht nur beschimpft, sondern auch massiv bedroht.

Als er vor der Auslage der Buchhandlung gestanden habe, sei er antisemitisch beschimpft worden, schildert der Dozent der Hochschule Harz. Damit nicht genug: Nachdem sich Neugebauer spontan umgedreht hatte, habe er drei schwarz gekleidete Männer mit kurzrasierten Haaren vorbeilaufen sehen. Einer von diesem Trio habe ihn direkt angesehen und mit den Worten "Die nächste Kugel ist für dich" bedroht.

So entsetzt Rainer Neugebauer in diesem Moment war, so klar sind seine Erinnerungen an jene Augenblicke: "Beide Ausrufe stammten der Stimme nach zu urteilen von einem Mann." Und diesen habe er eindeutig erkennen können. "Es war einer der freigesprochenen Angeklagten aus dem so genannten Halberstädter Theaterprozess", berichtet Neugebauer. "Ich kenne seinen Namen und könnte ihn - bei der Vorlage entsprechender Fotos - sofort identifizieren", betont der Kommunalpolitiker und Hochschulprofessor.

Eine Offerte, die wohl schon in Kürze gefragt sein dürfte: Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln nach Angaben des Halberstädter Oberstaatsanwaltes Hauke Roggenbuck "mit Hochdruck". "Wir haben von dem Sachverhalt aufgrund der Anzeige von Professor Neugebauer Kenntnis und machen jetzt maximal Druck", versicherte der Anklagevertreter gestern. Es gebe Kontakte mit der Polizei, um im zuständigen Staatsschutz-Ressort die Ermittlungen rasch voranzutreiben.

Die von Rainer Neugebauer formulierte Strafanzeige wegen "Beleidigung, Bedrohung und Volksverhetzung" treffe den offenkundigen Tatbestand ziemlich genau, bilanziert Oberstaatsanwalt Hauke Roggenbuck nach den ersten Erkenntnissen. "Wir reden hier von Volksverhetzung, einem klassischen Fall von Bedrohung und insgesamt auf jeden Fall von Beleidigung", wagt der Chef der Halberstädter Anklagevertreter eine erste Prognose.

Dass jener Prognose womöglich schon bald eine konkrete Anklage folgen könnte, ist durchaus denkbar. Denn das Opfer der verbalen Attacken hat nicht nur eine Person klar erkannt, sondern obendrein auch einen Zeugen benannt, der die Beschimpfungen und Bedrohungen persönlich gehört habe und bereit sei, dies auszusagen.

"Das ist Zivilcourage, wie wir sie uns wünschen."

Peter Pogunke, Polizeisprecher

Fakten, die auch Polizeisprecher Peter Pogunke ausdrücklich hervorhebt: "Das ist Zivilcourage, wie wir sie uns wünschen. Herr Neugebauer hat den Fall unmittelbar, sehr präzise und mit Zeugen unterlegt zur Anzeige gebracht." Aktuell werde die Videoüberwachung ausgewertet.

Der 30-jährige Tatverdächtige sei der Polizei einschlägig bekannt, bestätigt Pogunke. "Der ist seit zehn Jahren mit rechten Straftaten auffällig - von Landfriedensbruch über Körperverletzung bis hin zu Verstößen gegen das Waffengesetz. Eben alles, was in diesen Kreisen dazugehört", zählt der Polizeirat auf. Nach Aktenlage sei der polizeiintern als "Gewalttäter rechts" eingestufte Mann zuletzt von 2003 bis 2007 in Haft gewesen.

Derartige politisch motivierte Straftaten mit rechtem Anstrich würden indes eher selten überhaupt aktenkundig. Laut Statistik wurden der Polizei im Jahr 2011 im Harzkreis 42 Delikte offiziell bekannt. "Viele Fälle dürften allerdings in der Grauzone bleiben, weil der verbale Schlagabtausch im Milieu der Polizei nur selten bekannt wird", weiß der Behördensprecher.

Rainer Neugebauer, dessen schriftliche Strafanzeige der Volksstimme vorliegt, wollte sich gestern - auch mit Blick auf das morgen beginnende John-Cage-Festival nicht weiter äußern. "Ich hoffe, dass Halberstadt jetzt nicht wieder in die Negativ-Schlagzeilen gerät, der Zwischenfall von Polizei und Justiz schnell aufgeklärt wird und letztlich keine Auswirkungen auf unser Festival hat", sagte er.