Innenminister von seinen Beamten zweimal in 24 Stunden bloßgestellt

Am Mittwoch hatte Innenminister Holger Stahlknecht (Mitte) vor der Presse über die wiedergefundene Akte zum Neonazi-Terroristen Uwe Mundlos referiert. Gelesen hatte er die wenigen Seiten zuvor nicht. Auch Verfassungsschutz-Chef Volker Limburg (l.) und Staatssekretär Ulf Gundlach hatten offenbar nicht richtig hineingeschaut. | Foto: dpa Am Mittwoch hatte Innenminister Holger Stahlknecht (Mitte) vor der Presse über die wiedergefundene Akte zum Neonazi-Terroristen Uwe Mundlos referiert. Gelesen hatte er die wenigen Seiten zuvor nicht. Auch Verfassungsschutz-Chef Volker Limburg (l.) und Staatssekretär Ulf Gundlach hatten offenbar nicht richtig hineingeschaut. | Foto: dpa

Nach dem Rücktritt von Verfassungsschutz-Chef Volker Limburg wird über die Gründe für den Schritt spekuliert. Die Behörde hatte den zuständigen Innenminister Stahlknecht zweimal innerhalb von 24 Stunden düpiert.

Magdeburg l Vielleicht war es der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen und Verfassungsschutz-Chef Volker Limburg (63) um sein Amt brachte: Eine am Mittwoch im Verfassungsschutz-Archiv gefundene Akte, die der Militärische Abschirmdienst (MAD) 1995 über den späteren Neonazi-Terroristen Uwe Mundlos angelegt hatte.

Limburg, ein erfahrener Polizist, der 1990 vom Bundeskriminalamt aus Wiesbaden nach Sachsen-Anhalt kam, galt als loyal und vorsichtig, gegenüber Vorgesetzten auch geradezu ängstlich. Zunächst leitete er das Landeskriminalamt, ehe er 2000 Chef des Verfassungsschutzes im Land wurde. "Der verheimlicht keinem Chef irgend etwas", sagte einer, der Limburg seit mehr als zehn Jahren kennt.

Das galt wohl umso mehr, seit Limburg 2009 für einen Datenskandal verantwortlich gemacht wurde. Der Verfassungsschutz hatte illegal Daten von Minderjährigen elektronisch gespeichert und bei Bagatelldelikten (zum Beispiel Hakenkreuzschmierereien) von unter 14-Jährigen Papierakten angelegt, obwohl dies nur bei Verbrechen erlaubt ist. Nach einem Disziplinarverfahren durfte Limburg sein Amt behalten.

Der am Mittwoch früh im Archiv gefundene Schnellhefter enthielt kaum zehn DIN-A-4-Blätter mit vergleichsweise unspektakulärem Inhalt; einen Bericht über sechs junge Bundeswehr-Soldaten, die 1995 in ihrer Kaserne in Bad Frankenhausen (Thüringen) rechtsextreme Skinheadmusik gehört hatten. Darunter der spätere NSU-Terrorist Uwe Mundlos und ein junger Mann aus Sachsen-Anhalt. Dennoch brachte die Akte den zuständigen Innenminister in Zugzwang. Hatte er doch zuvor betont, es gebe keine Verbindung der Neonazi-Terrorbande NSU nach Sachsen-Anhalt. Der Minister sah sich bloßgestellt, schloss aber personelle Konsequenzen aus: "Wir haben das intern geklärt." Keine 24 Stunden später folgte gestern der Rücktritt Limburgs. Warum ließ ihn der Minister fallen?

Stahlknecht hatte die dünne Akte vor seinem Auftritt nicht gelesen.

Im Landtag wurde erzählt, Stahlknecht habe sich nicht nur über die zunächst verschollene Akte geärgert, sondern auch darüber, dass er in jener Pressekonferenz, in der er die Sache geraderücken wollte, selbst eine Fehlinformation an die Medien gegeben hat.

Auf Journalistenfragen, was heute, 17 Jahre später, aus jenem Sachsen-Anhalter geworden sei, der 1995 zusammen mit Mundlos Skinheadmusik gehört habe, sagte Stahlknecht, dies sei nicht bekannt, weil der Name des Betreffenden in der Akte geschwärzt sei. Limburg sowie Stahlknechts Staatssekretär Ulf Gundlach (CDU), dem die Akte seit dem Vormittag vorgelegen hatte, widersprachen nicht.

Gestern wurde offenbar: Stahlknecht hatte die dünne Akte vor seinem Medienauftritt weder gelesen noch sich von seinen Beamten ins Bild setzen lassen. Es stellte sich heraus, dass zwar der Name des Mannes geschwärzt ist, die Akte nach Auskunft des Innenministeriums von gestern jedoch den Namen eines weiteren Sachsen-Anhalters enthält, der fälschlicherweise Sachsen zugeordnet und hier nicht weiter beobachtet wurde.

Eine Sprecherin Stahlknechts sagte gestern, der Minister habe vor der Pressekonferenz die Akte aus Zeitgründen nicht gelesen, weil auf einer Dienstfahrt zuvor ein Reifen seines Wagens geplatzt sei. "Dennoch wollten wir das öffentliche Interesse an Information bedienen."