Hängepartie um Stasi-Beauftragte geht weiter

Magdeburg (wb) l Die Hängepartie um die Ernennung der am 12. Juli vom Landtag gewählten Stasi-Landesbeauftragten Birgit Neumann-Becker geht in die nächste Runde. Zwar hat der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt gestern in einer Eilentscheidung die Beschwerde des Weißenfelser Mitbewerbers Bodo Walther gegen die Ernennung Neumann-Beckers abgewiesen. Walther kündigte jedoch Rechtsmittel gegen die Entscheidung an. Parallel dazu geht ein zweiter Konkurrent gegen Neumann-Beckers Ernennung vor. Diesem steht der Rechtsweg bis zum Bundesverfassungsgericht offen. Neumann-Becker kann damit weiter nicht ernannt werden.

Die Richter des Oberverwaltungsgerichts begründeten ihren gestrigen Beschluss damit, dass der Landtag frei in seiner Entscheidung sei.

Bodo Walther will gegen jene Gesetzesvorschrift in Sachsen-Anhalt vorgehen, wonach zum Stasi-Beauftragten nur gewählt werden kann, wer bis zur Grenz-öffnung am 9. November 1989 in der DDR gelebt hat. Er war als 19-Jähriger bei einem Fluchtversuch gefasst und 36 Monate inhaftiert worden. 1985 kaufte die BRD ihn frei.