Unrechtsstaatsdebatte Iffahrt: "Das Ergebnis einer Erpressung von SPD und Grünen"
Quedlinburg l Grünen-Landeschefin Cornelia Lüddemann dürfte beim Linken-Parteitag, den sie als Gast verfolgte, nachdenklich geworden sein. Denn die Debatte, ob die DDR ein Unrechtsstaat war, lief so gar nicht in die von den Grünen gewünschte Richtung. Lüddemann hatte erst kürzlich betont, sie schließe 2016 eine Koalition mit den Linken nicht aus. "Zwingende Voraussetzung" sei aber eine gemeinsame Festlegung der Regierungspartner, dass die DDR ein Unrechtsstaat war.
In der teils sehr emotionalen Diskussion zum Antrag "Wer Zukunft will, muss sich der Vergangenheit stellen" wurde aber deutlich, dass die Linken-Basis mehrheitlich ablehnt, die DDR einen Unrechtsstaat zu nennen. Klaus-Dieter Iffahrt (Saalekreis) sagte, die These vom Unrechtsstaat sei "falsch". Der Diplom-Lehrer, der 1975 in die SED eingetreten war, nannte den Begriff "das Ergebnis einer Erpressung von SPD und Grünen in Thüringen".
Ants Kiel (Halle) sagte: "Wir können es nicht mitmachen, die DDR auf Unrechtsstaat zu reduzieren." Der Begriff sei zu holzschnittartig. Ja, es habe politisches Unrecht gegeben, aber eben auch schützenswerte Rechte etwa bei Bildung, Sozialem und Familien. Horst Brandner (Burgenlandkreis) lehnte den Begriff Unrechtsstaat ab. Er verstieg sich auf die These, dass jeder Staat eine "Unterdrückungsfunktion" habe. Nach der Wende habe es Sieger und Besiegte gegeben: "Ich bin 1990 besiegt worden." Und die Besiegten seien in der Folge "ausgegrenzt, ausgeräubert, ausgerottet" worden.
Da hielt es den Landtagsabgeordneten Frank Thiel nicht auf seinem Stuhl. "Das kann ich so nicht stehen lassen", sagte er. "Ich war SED-Kreissekretär, immer Teil des Systems." Das Unrecht in der DDR habe auch damit zusammengehangen, "weil ich oftmals geschwiegen habe". Dann noch: Ich werde nie wieder sagen, die da oben werden es schon richten. Ich werde nie wieder sagen, eine Partei hat die einzig richtigen Antworten. Ich werde nie wieder sagen, eine Minderheit weiß schon, was der Mehrheit guttut."
Detlef Tichatschke (Harz) sagte: "Ich habe die Lehre gezogen, nie wieder den Mund zu halten und Unrecht zu akzeptieren." Gunter Schneider (Burgenlandkreis) betonte, die Unrechtsstaat-Debatte dürfe nicht auf eine "politische Abrechnung" reduziert werden. Er habe als Lehrer doch "nicht nur Unrechts-Bürger erzogen", erklärte er.
Landeschefin Birke Bull sagte: "Es gibt viele Gründe, die Auseinandersetzungen um die Geschichte der DDR als Chance zu begreifen und sie offensiv und selbstbewusst zu führen." Der Begriff Unrechtsstaat bereite ihr "ziemliches Unbehagen". Er sei Symbol für die Reduzierung auf eine Debatte um Opfer und Täter.
Die 1984 geborene Landtagsabgeordnete Henriette Quade sagte: "Lasst uns nicht an die eine Wahrheit und das eine vollständige Bild glauben." Fraktionschef Wulf Gallert plädierte dafür, Konflikte offen auszusprechen und auszutragen. "Wir kommen in einer solchen Debatte nur weiter, wenn wir unseren gegenseitigen Sichten zuhören, sie akzeptieren und miteinander diskutieren."
