Sachsen-Anhalts Chefstatistiker kritisiert Klagen gegen den Zensus "Die geben Geld aus für die Katz"
Mit der letzten Volkszählung haben viele Gemeinden Einwohner verloren.
Acht Städte aus Sachsen-Anhalt wollen das nicht hinnehmen und klagen.
Bekommen sie Recht, gibt es einen neuen Zensus.
Magdeburg. Für Jörg Rehbaum ist die Rechnung einfach: 900 Einwohner weniger bedeuten ein Minus von 270.000 Euro - pro Jahr. "Das trifft uns hart", sagt der Bürgermeister der Stadt Burg.
Schuld daran ist der Zensus 2011. Weil die Ergebnisse der jüngsten Volkszählung deutlich unter den Bevölkerungszahlen im Melderegister liegen, verschlechtert sich die Position der Burger im Finanzausgleich. Quasi über Nacht ist Rehbaums Stadt um 897 auf 22977 Einwohner geschrumpft. Nun gibt es weniger Geld vom Land. "Wir können uns nicht erklären, wie der Zensus zu diesem Ergebnis kommt. Unsere Daten sagen etwas anderes", meint Rehbaum.
Seine Stadt klagt. So wie sieben andere in Sachsen-Anhalt. Neben Burg fechten auch Blankenburg, Genthin, Magdeburg, Osterburg, Lutherstadt Eisleben, Sandersdorf-Brehna und Schönebeck die Volkszählung vor den Verwaltungsgerichten Magdeburg und Halle an.
"Dass Abweichungen entstehen, ist normal." - Manfred Scherschinski
Umstritten ist vor allem die Methodik des Zensus. Besonders bei großen Gemeinden sind die Ergebnisse deutschlandweit ungenau. Dort wurden die Einwohnerzahlen mit auf Stichproben beruhenden Hochrechnungen geschätzt. Bei rund 60 Prozent der Kommunen über 10000 Einwohnern hat das zu erheblichen Abweichungen geführt. Auch alle Kläger aus Sachsen-Anhalt gehören zu dieser Kategorie.
Der Beklagte - das Statistische Landesamt - hat dafür eine Erklärung. "Die Register der Städte stimmen nie ganz genau", sagt Präsident Manfred Scherschinski. "Viele Einwohner melden sich nicht ab, wenn sie wegziehen. Dass bei Volkszählungen Abweichungen entstehen, ist also ganz normal." Er glaube nicht, dass die Städte vor Gericht erfolgreich sein werden. "Die geben Geld aus für die Katz."
Sollten die Gerichte zu einem anderen Urteil kommen, würde es einen neuen Zensus geben. Manfred Scherschinski warnt davor. "Die Gemeinden in Sachsen-Anhalt sollten froh sein, dass sie hier so gut weggekommen sind", sagt er. Im Süden und Westen habe die Volkszählung viele Kommunen noch härter getroffen. "Das könnte uns mit einem neuen Zensus hier genauso gehen."
Jörg Rehbaum ist das egal. "Darauf können wir keine Rücksicht nehmen. Wir glauben, dass unsere Daten stimmen", sagt er. Ein Vergleich mit denen des Zensus dürfte vor Gericht jedoch schwierig werden. Die meisten Statistiken der Volkszählung wurden aus Datenschutzgründen bereits vernichtet.
"Wir fühlen uns um Beweismittel beraubt." - Jörg Rehbaum
"Ich halte das für verfassungsrechtlich bedenklich. Wie kann es sein, dass so etwas vor den Klagefristen möglich ist? Wir fühlen uns um Beweismittel beraubt", sagt Rehbaum.
Die Klage der Stadt Burg wird als Musterverfahren in Sachsen-Anhalt dienen. Um die Kosten gering zu halten, werden die der anderen Städte erst nach dem Urteil für die Burger verhandelt. Spätestens bis zum März muss die Sache entschieden sein - dann will die Europäische Union die endgültigen Daten haben.
