Hochwasserschäden Kommunen rufen Fluthilfe nicht ab
Elf Monate nach der Hochwasserkatastrophe im Juni 2013 gibt es noch
einen erheblichen Rückstand bei der Bewilligung von Fluthilfe-Geldern an
Kommunen. Gründe sind die komplexen Antragsverfahren und Überlastung
von Behörden.
Magdeburg l Im Herbst 2013 listeten Kommunen und Landkreise etwa 2500 Hochwasserschäden auf. Das vollgelaufene Rathaus oder die zerstörte Kindertagesstätte gehören dazu ebenso wie beschädigte Feuerwehrfahrzeuge. Laut Verkehrsministerium liegen zur Beseitigung dieser Schäden knapp eine Milliarde Euro Hilfsgelder bereit. Bislang wurden aber erst Anträge aus den Landkreisen im Umfang von 46 Millionen Euro bewilligt.
Bis zum 5. Mai stellten die Landkreise insgesamt 1409 Anträge auf Fluthilfe mit einem Finanzvolumen von etwa 290 Millionen Euro. Überwiegend sind diese Anträge noch in der Bearbeitung beim Landesverwaltungsamt. Nach Angaben des zuständigen Referatsleiters im Verkehrsministerium, Joachim Stappenbeck, sei eine anfangs zögerliche Bearbeitung durch Personalmangel inzwischen überwunden: "Seit Jahresbeginn wurden zusätzlich 14 befristete Stellen eingerichtet. Außerdem wurde die Frist zur Einreichung der Anträge von Juni auf Ende 2014 verlängert."
Dies sei auch mit Blick auf die Schwierigkeiten der Antragsbearbeitung in den dünn besetzten Baubehörden kleinerer Kommunen geschehen. "Dort ist es schwierig, die zum Teil sehr komplexen Anträge zur Fluthilfe neben dem normalen Alltagsgeschäft schnell abzuarbeiten", so Stappenbeck.
Aber selbst die Stadt Magdeburg hat von zunächst 260 gemeldeten Maßnahmen im Gesamtumfang von 253 Millionen Euro bislang erst 45 Schäden zur Regulierung beantragt - im Umfang von 3,24 Millionen Euro. Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD): "Das Gros der Anträge wird bis Ende Juni eingereicht sein." Der größte Einzelposten betreffe allerdings Beschädigungen der Brücken und im Straßenbahnnetz der städtischen Verkehrsbetriebe. "Dort wird es länger dauern. Die Planung zur Regulierung dieser Schäden war und ist sehr aufwändig."
Inzwischen liegen aber erste Ergebnisse von Gutachten vor. Trümper: "Es gibt kaum Schäden an den eigentlichen Gleisen. Die elektrischen Anlagen sind dagegen stark beschädigt." Auch müsse der Neubau des Betriebshofes im Norden der Stadt neu überplant werden.
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