Landtag wollte mehr Zeit, Staatskanzlei entschied dagegen

Magdeburg l Im Landtag ist man einigermaßen entsetzt über die Staatskanzlei: Alle Fraktionen - von CDU bis Linke - beschlossen im November, die Regierung möge die Antragsfristen für Fluthilfe bis zum 30. Juni 2015 verlängern. Die Extremflut an Elbe und Saale hatte im Bundesland Schäden von mehr als zwei Milliarden Euro verursacht. Bewilligt wurden bislang erst 614 Millionen Euro. Nun entschied die Staatskanzlei dennoch gegen den Landtag. Am Dienstag will die Ministerrunde beschließen: Am 31. Dezember 2014 ist Schluss. Lediglich der Forst hat mehr Zeit. Bei Privaten oder Kommunen soll das lediglich im Ausnahmefall möglich sein - bei entsprechender Begründung.

Ralf Bergmann (SPD) ärgert sich, dass die Staatskanzlei ein einstimmiges Votum nicht umsetzt. "Es gibt Spätschäden wie sackende Häuser." Außerdem hätten stark betroffene Orte wie Fischbeck noch nicht alle Anträge stellen können. "Wir sind verwundert", meint auch CDU-Kollege Jürgen Stadelmann. Auch in der Opposition herrscht Unverständnis. Dietmar Weihrich (Grüne): "Ich habe gerade erst am Mittwoch während der Stadtratssitzung in Halle miterlebt, wie schwierig es ist, alle Unterlagen fristgemäß zusammenzustellen."

Der Aufbaustab in der Staatskanzlei hält es hingegen für "fachlich besser", am 31. Dezember die Schlusslinie zu ziehen, wie sein Sprecher Theo Struhkamp sagt. Denn: Die Bewilligungsfrist der Behörden geht nur bis zum 30. Juni 2015. Würde man die Antragsfrist ebenfalls bis dahin verlängern, könnte es Probleme geben, etwa noch fehlende Unterlagen nachzureichen. Eine dafür nötige Verlängerung der Behördenfrist bis zum Jahresende 2015 bedinge die Zustimmung des Bundes und der anderen Länder - und das sei höchst ungewiss.

Probleme bei den am meisten betroffenen Kommunen wie Barby oder den Elbe-Havel-Gemeinden sieht Struhkamp nicht. "Wir haben mit ihnen gesprochen - alle haben gesagt, sie schaffen es, die Anträge bis Jahresende zu stellen."

Es zeichnet sich ab, dass nicht alle Flutgelder von bundesweit acht Milliarden Euro benötigt werden. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zeigte sich offen, nicht verbrauchte Mittel für die Flüchtlingshilfe einzusetzen. Doch die Ministerpräsidentenrunde lehnte das gestern in Potsdam ab. Unter anderen Bayerns Regierungschef Horst Seehofer (CSU) war dagegen, wenngleich der Vorschlag von seinem Finanzminister kam.