Schwarz-rote Rempeleien um Schulz

Geht es nach der SPD, sitzen Millionen ihrer Wähler irgendwo im "Wartesaal". "Da wollen wir sie wieder rausholen", meinte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück im Bundestagswahlkampf. Auch im EU-Wahlkampf fürchten die Sozialdemokraten wieder ihr altbekanntes Mobilisierungsdefizit. Dass die Wähler im Wartesaal sitzen bleiben - oder mit einem anderen Zug fahren. Da kommen CSU-Attacken zupass.

Rückblick, CSU-Parteitag letztes Wochenende: Gegen SPD-Spitzenmann Martin Schulz wird geholzt. Wegen dessen Bereitschaft zu einer toleranteren Aufnahmepraxis bei afrikanischen Bootsflüchtlingen meint CSU-Spitzenkandidat Markus Ferber: "Die Schlepperbanden in Afrika haben damit einen Geschäftsführer bekommen." CSU-General Andreas Scheuer meint mit Blick auf Schulz´ Rezepte zur Behebung der Euro-Schuldenkrise, dieser sei zwar ein Deutscher, "aber die Stimme und die Inhalte stammen aus den Schuldenländern".

Nun konnte die SPD 2009 bei der Europawahl nur 5,47 Millionen Wähler mobilisieren (20,8 Prozent), bei der Bundestagswahl waren es 11,25 Millionen (25,7 Prozent). Bisher läuft der Wahlkampf unter dem Radar vieler Bürger, die Abgrenzung zur Union ist schwierig. Entsprechend groß ist nun die Empörung über den Koalitionspartner im Bund, die CSU. SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte ein Machtwort von CSU-Chef Horst Seehofer, der riet Gabriel zu mehr Gelassenheit und nannte die Attacken in Ordnung. Was wiederum SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi auf die Palme brachte: "Seehofer findet es völlig \'in Ordnung`, Martin Schulz als Menschenhändler und Schlepper zu beschimpfen."

Die Kanzlerin schweigtzu alledem bisher

Die Kanzlerin schweigt zu alledem bisher. Europaparlaments-Präsident Schulz gibt offen zu, dass die Attacken eigene Wähler mobilisieren dürften. Denn wenig kränkt die sozialdemokratische Seele so sehr wie Vorwürfe, sich undeutsch zu verhalten. Aber bei dem Ping-pong-Spiel ist natürlich politisches Schauspiel mit von der Partie. Auch von den Themen verfangen besonders die schrillen, aber für die Zukunft der EU nachrangigen: Jüngstes Beispiel ist die Debatte um rund 200 Millionen Euro Kindergeld im Jahr für EU-Saisonarbeiter.

Der Rheinländer Schulz ist für viele Konservative eine Reizfigur, weil er sich als Botschafter eines Politikwechsels in Brüssel inszeniert. Er will der nächste EU-Kommissionspräsident werden. Im TV-Duell mit dem Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (zu der CDU/CSU gehören), Luxemburgs Ex-Premier Jean-Claude Juncker, kündigte er an, mit der Hinterzimmerpolitik aufzuräumen.

Echter Zoff droht um den Kommissionspräsidenten

Junckers süffisante Replik: "Ich habe Martin Schulz hinter verschlossenen Türen kennengelernt. Wir sind uns zum ersten Mal in abgedunkelten Räumen begegnet." Immerhin lachen nun auch auf den SPD-Plakaten die Menschen wieder, nachdem das Zeichnen der deutschen Verhältnisse in düsteren Farben im Bundestagswahlkampf nicht recht verfangen hatte.

Die jüngsten Rempeleien zwischen Union und SPD dürften rasch wieder vergessen sein - aber nach dem 25. Mai könnte der Koalitionsfrieden dennoch auf eine harte Probe gestellt werden. Erstmals kommt der Vertrag von Lissabon zum Tragen, wonach der Präsident der EU-Kommission im Lichte des Wahlergebnisses bestimmt werden soll.

Was das genau heißt, ist interpretationsbedürftig. Gabriel sagt: "Der, der im Parlament eine Mehrheit bekommt, soll Kommissionspräsident werden." Alles andere sei Volksverdummung. Wenn wieder die Staats- und Regierungschefs im Hinterzimmer einen EU-Kommissionschef auskungeln, könne man sich die nächste Europawahl gleich sparen.

CDU-Chefin Angela Merkel sagt, es gebe keinen Automatismus - Juncker soll aber nach eigenen Angaben eine Zusage Merkels haben, dass er im Falle eines Wahlsiegs Nachfolger von Kommissionspräsident José Manuel Barroso werden darf. Interessant wird es, sollte Schulz eine Mehrheit im Europaparlament hinter sich vereinigen können. Wenn Merkel ihn zu verhindern versuchen würde, dürfte es in der Koalition krachen. Für eine weitere Amtszeit von EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) allerdings dürften die Zeichen schlecht stehen. Er ist bei der SPD nicht besonders gut gelitten. (dpa)