Polens Regierung reagiert gereizt auf Kritik aus Deutschland
Der Ton gegenüber Polen wird schärfer: Die CDU spricht von Sanktionen gegen Polen, EU-Parlamentspräsident Schulz von Demokratie nach Putins Art. In Polen demonstrieren Zehntausende Regierungskritiker und Deutschlands Botschafter wird ins Außenministerium gebeten.
Warschau/Berlin/Brüssel (dpa) - Demonstrationen in 20 polnischen Städten, Sorgen in der EU und im Nachbarland Deutschland über die Rechtsstaatlichkeit in Polen: Die Politik der neuen Regierung in Warschau löst immer schärfere Reaktionen aus.
Die Union im Bundestag erwägt Sanktionen gegen Polen, wenn die rechtskonservative Regierung dort Rechtsstaatsprinzipien wie Gewaltenteilung und Pressefreiheit verletzt.
Polen wiederum sieht antipolnische Äußerungen - der deutsche Botschafter in Warschau, Rolf Nikel, wurde für Montag zu einem Gespräch ins Außenministerium gebeten. Nach Angaben von Ministeriumssprecher Artur Dmochowski soll es um die Äußerungen deutscher Politiker über Polen gehen. Bei dieser Einladung handelt es sich nach Botschaftsangaben nicht um eine förmliche Einbestellung.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte dem Spiegel: Wenn Verstöße gegen die europäischen Werte festzustellen sind, müssen die Mitgliedstaaten den Mut zu Sanktionen haben. Es sei absolut richtig, dass die EU-Kommission sich jetzt die Lage genau anschaue. Die EU-Kommission berät am 13. Januar über die Lage in Polen.
Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung wird die EU-Behörde bereits Mittwoch eine eingehende Prüfung der Rechtsstaatlichkeit in Polen auf den Weg bringen. Eine Sprecherin der Behörde sagte dazu der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel, das Kollegium werde eine Orientierungsdebatte zu der Situation in Polen und dem Rechtsstaatsmechanismus führen. Alle weiteren Schritte werden davon abhängen. Behördenchef Jean-Claude Juncker hatte bereits vergangene Woche in allgemeiner Form ein Rechtsstaat-Verfahren in Aussicht gestellt.
Der polnische Verteidigungsminister Antoni Macierewicz warf unterdessen Deutschland und anderen westlichen Staaten Einmischung in die Souveränität seines Landes vor. Wir werden unser Programm umsetzen, sagte er in der Sendung Die Stimme Polens des rechtskatholischen Fernsehsenders TV Trwam. Polen werde sich nicht von Deutschland über Demokratie und Freiheit belehren lassen. Die Proteste gegen das neue Mediengesetz wies er zurück.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz warf der nationalkonservativen Warschauer Regierung gelenkte Demokratie nach Putins Art vor. Die polnische Regierung betrachtet ihren Wahlsieg als Mandat, das Wohl des Staates dem Willen der siegreichen Partei unterzuordnen, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
Gegen das umstrittene neue Mediengesetz waren am Samstag Zehntausende Polen im ganzen Land auf die Straße gegangen. Mit Slogans wie Hände weg vom Radio und Die Regierung lügt forderten sie eine Rücknahme des Gesetzes, das die Regierung über Spitzenposten in den öffentlich-rechtlichen Medien entscheiden lässt.
Zu den Kundgebungen hatte das Komitee zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen. Wir sehen jetzt schon die Veränderungen in den öffentlichen Medien, sagte Mateusz Kijowski, Gründer der Protestbewegung, vor Demonstranten im zentralpolnischen Lodz.
Am Freitag war das umstrittene Gesetz in Kraft getreten. Bereits am gleichen Tag wurden neue Fernseh- und Hörfunkchefs ernannt und mehrere leitende Redakteure entlassen. Am Montag sollen zudem neue Geschäftsführer der öffentlich-rechtlichen Sender ernannt werden.
Der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro nahm in einem Schreiben an den deutschen EU-Kommissar Günther Oettinger Stellung zur Kritik an dem Gesetz. Das Mediengesetz, an dem die polnische Regierung arbeitet, sieht bedeutend demokratischere Lösungen vor (als in Deutschland), heißt es in dem offenen Brief, der unter anderem auf der rechtskatholischen Webseite Fronda.pl veröffentlicht wurde. In Deutschland gelte: Wer die Macht hat, hat das Radio, schrieb Ziobro über die Zusammensetzung der Rundfunkräte im Nachbarland.
Die deutschen Rundfunkräte sollen verhindern, dass die öffentlich-rechtlichen Sender unter den Einfluss des Staates oder der jeweiligen Regierungspartei geraten. Das Bundesverfassungsgericht legte fest, dass höchstens ein Drittel der Mitglieder Vertreter des Staates oder der Parteien sein dürfen.
