US-Republikaner streiten über Abschaffung von Obamacare

Washington (dpa) - Die Zukunft der US-Gesundheitsversorgung unter dem Titel "Obamacare" ist zum Gegenstand eines heftigen Streits der großen Parteien geworden.

Die Mehrheitsfraktion der Republikaner im Repräsentantenhaus hatte einen Entwurf für eine Reform der Reform vorgelegt, die einst Präsident Barack Obama zu seinem Markenzeichen gemacht hatte und die im Volksmund seinen Namen trägt.

Kritik kam nicht nur von den oppositionellen Demokraten, sondern auch aus den eigenen Reihen. Im Repräsentantenhaus meldeten sich zahlreiche republikanische Abgeordnete zu Wort, denen vorgeschlagene Veränderungen nicht weit genug gehen. Der auf dem Tisch liegende Vorschlag sei nichts anderes als "Obamacare light".

Vier republikanische Senatoren dagegen deuteten an, sie könnten dem Vorschlag nicht zustimmen, weil er zu weit gehe und zu große soziale Einschnitte bedeute. Die Abstimmung im Senat ist die größte Hürde für den Entwurf, weil die Republikaner in dieser Kammer nur eine knappe Mehrheit von zwei Stimmen besitzen.

Die Demokraten kritisierten die Pläne scharf. "Wenn man denkt, dass es nicht schlimmer kommen kann, kommt es noch extremer", sagte die Oppositionschefin im Abgeordnetenhaus, Nancy Pelosi. "Das bedeutet für Millionen von Menschen - zur Diskussion stehen 10, 15, 20 Millionen - dass sie keine Krankenversicherung mehr haben werden."

Präsident Donald Trump nannte den Entwurf "wunderbar". Er stehe nun zur Verhandlung und Überprüfung bereit. Den Hardlinern bei den Republikanern versprach er, dass in einer zweiten und dritten Phase die staatlichen Eingriffe weiter zurückgefahren werden sollen. Zudem versprach er ein System für mehr Wettbewerb in der Pharmaindustrie. Hohe Kosten für Medikamente sind eines der Probleme im US-Gesundheitswesen.

Millionen Amerikaner sind auf die Gesundheitsversorgung durch "Obamacare" angewiesen. Vor der Einführung gab es keine flächendeckende Gesundheitsvorsorge. Vor allem Geringverdienende, die mit der Variante Medicaid eine Art Grundversorgung erhalten, profitieren derzeit von der Politik. Viele Menschen halten die Beiträge allerdings für zu hoch.

Der Entwurf der Republikaner zu "Obamacare" sieht vor, wesentliche Teile der Reform abzuschaffen. Dazu soll auch die Versicherungspflicht gehören. An die Stelle des bisherigen Systems mit staatlichen Zuschüssen soll eine freiwillige Krankenversicherung treten, die mit altersabhängigen Steuernachlässen zwischen 2000 und 4000 US-Dollar begünstigt werden soll. Bleiben soll die Verpflichtung für Versicherer, Menschen unabhängig von ihren Vorerkrankungen aufzunehmen.

Trump hatte zuvor ein weiteres großes Vorhaben durchgeboxt - allerdings erst im zweiten Anlauf. Nach einer Schlappe vor Gericht beim ersten Versuch unterzeichnete Trump ein neues Einreiseverbot, wie das Weiße Haus mitteilte. Demnach dürfen Menschen aus den vorwiegend islamischen Ländern Iran, Jemen, Libyen, Syrien, Somalia und Sudan mindestens 90 Tage lang nicht in die USA einreisen - es sei denn, sie besitzen eine Greencard oder sind bereits vor Inkrafttreten des Stopps im Besitz eines gültigen Visums. Mit dem Dekret sollen nach den Worten von Justizminister Jeff Sessions Sicherheitsrisiken und Terrorgefahr für die USA minimiert werden. Kritiker bezweifeln das.

Im Vergleich zum ersten Dekret wurde der Irak ausgenommen. Das US-Programm zur Aufnahme von Flüchtlingen wurde zeitgleich für 120 Tage gestoppt. Der neue Erlass tritt erst am 16. März in Kraft - unter anderem um ein Chaos zu verhindern, wie es der erste Einreisestopp im Januar an vielen internationalen Flughäfen verursacht hatte.

Heimatschutzminister John Kelly kündigte außerdem an, künftig illegal einreisende Menschen aus Lateinamerika zur Abschreckung von ihren Kindern trennen zu wollen. "Das ist genau das, was ich beabsichtige", sagte Kelly. Die Kinder sollen vorübergehend bei Pflegefamilien oder bei bereits in den USA lebenden Verwandten untergebracht werden, während ihre Eltern verhört würden.

Trump startete nach dem Vorwurf, er habe ihn abhören lassen, am Dienstag neue Anschuldigungen gegen seinen Vorgänger Barack Obama. 122 ehemalige Häftlinge aus dem Gefangenlager Guantánamo seien wieder in die terroristische Szene eingesickert, warf er Obama vor. Offizielle Statistiken zeigen, dass nur neun der 122 aus dem Lager auf Kuba entlassenen Männer in der Amtszeit Obamas transferiert wurden, 113 unter der Ägide des republikanischen Präsidenten George W. Bush.

"Obamacare"-Gesetzesentwurf (Englisch)

Bericht der New York Times zu Abhörvorwürfen (Englisch)

Einreisedekret im Wortlaut (Englisch)

Offizielle Statistik des Nationalen Geheimdienstdirektors