Vorwürfe an Rüttgers-Regierung Affäre Wendt: NRW-Landesregierung geht in die Offensive
CDU-Mitglied und Polizeigewerkschafter Rainer Wendt wurde jahrelang als NRW-Polizist bezahlt, ohne zum Dienst zu erscheinen. Die rot-grüne Landesregierung vermutet, dies gehe auf einen "Klüngel-Deal" zu CDU-Regierungszeiten zurück.
Düsseldorf (dpa) - In der Affäre um den Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, ist die NRW-Landesregierung in die Gegenoffensive gegangen.
Es bestehe der Eindruck, dass es mündliche Absprachen während der Amtszeit der Regierung unter Jürgen Rüttgers (CDU/2005-2010) und NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) gegeben habe, sagte Innen-Staatssekretär Bernhard Nebe im Innenausschuss des Landtags.
Man habe Wendts Personalakte ausgewertet. Während dessen Zeit im Duisburger Polizeipräsidium habe es Konflikte über das Ausmaß seines gewerkschaftlichen Engagements gegeben, sagte Nebe. Mit seinem Wechsel 2006 von Duisburg nach Mönchengladbach habe er dann offenbar keinen Polizeidienst mehr leisten müssen. Der dortige Polizeipräsident habe ebenfalls der CDU nahegestanden, hieß es.
Kurz vor Ende der Ära Rüttgers sei CDU-Mitglied Wendt im Januar 2010 ins Duisburger Landespolizeiamt versetzt und einen Monat später sogar befördert worden. "Für mich ist das der Hammer: Wendt wird befördert. Wie wird jemand beurteilt, der gar nicht da ist?", fragte die Grünen-Abgeordnete Monika Düker. Wendt habe seiner Gewerkschaft einen "Bärendienst" erwiesen.
Für eine vollständige Freistellung Wendts finde sich in dessen Personalakte kein Hinweis, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD). Er selbst habe keine Entscheidung zur Besoldung oder Freistellung Wendts getroffen und auch nicht mit ihm darüber geredet, sagte Jäger. "Sie geben wieder die personifizierte Ahnungslosigkeit", erwiderte der FDP-Abgeordnete Marc Lürbke.
Aus den Reihen der CDU wurde der Verdacht geäußert, Jäger habe sich Wendts Wohlwollen gesichert, indem er seine Bezahlung weiterlaufen ließ: "Wendt hat sie bei jeder Gelegenheit in Schutz genommen." Jäger warnte den CDU-Abgeordneten Werner Lohn: "Wenn Sie ihre Unterstellung wiederholen, ich hätte davon gewusst, bekommen wir ein Problem miteinander."
Wendt soll mehr als zehn Jahre lang ein Teilzeitgehalt als Polizist bezogen, aber nicht als solcher gearbeitet haben. Zudem soll er ein Aufsichtsratsmandat bei der Axa Versicherung nicht als Nebentätigkeit gemeldet haben. Gegen den 60-Jährigen wird deswegen ein Disziplinarverfahren angestrengt. "Es ergeben sich erhebliche Widersprüche aus dem Akteninhalt, den Einlassungen von Herrn Wendt und denen früherer und jetziger Behördenleiter", sagte Staatssekretär Nebe.
Am vergangenen Wochenende hatte Wendt eingeräumt, dass er als Gewerkschaftsfunktionär jahrelang vom Polizeidienst befreit gewesen sei, aber vom Land Nordrhein-Westfalen weiter Beamtensold erhalten habe. Der Deutschen Presse-Agentur hatte Wendt gesagt, seine Freistellung sei offiziell im Dezember 2000 abgesegnet worden. Damals war Fritz Behrens (SPD) Innenminister in NRW. Nach Wendts Angaben war auch Jäger informiert.
Jäger wies dies am Donnerstag zurück. Er sei erstaunt über Wendts Äußerungen. Wendt sei ab 1. Januar 2001 in Teilzeit gewesen, sagte Nebe. Dass er damals seine Arbeitszeit reduziert habe, sei ein Indiz dafür, dass er eben nicht freigestellt worden sei. "Nun steht Aussage gegen Aussage. Ich bin gespannt, wie sich das entwickelt", sagte der CDU-Abgeordnete Peter Biesenbach.
