Wahlprogramm-Entwurf Der Markenkern soll Wahlerfolg bringen: Grüne setzen auf Öko
Seit Martin Schulz für die SPD Kanzler werden will, redet Deutschland über soziale Gerechtigkeit. Die Grünen wollen sich absetzen und die Wähler mit Öko-Themen überzeugen. Ihr Wahlprogramm dokumentiert auch die Angst vor Fehlern aus der Vergangenheit.
Berlin (dpa) - Den großen Debatten um Sicherheit und Gerechtigkeit zum Trotz wollen die Grünen bei der Bundestagswahl vor allem mit ihrem klassischen Thema Umweltschutz punkten.
Die ökologische Frage sei "keine Gewissensfrage mehr, sie ist die Existenzfrage", sagte Spitzenkandidat Cem Özdemir
bei der Präsentation des Wahlprogramm-Entwurfs in Berlin. Zugleich sehen sich die Grünen als Garant dafür, dass es nach der Wahl im September keine erneute große Koalition von Union und SPD gibt. Der Höhenflug der SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten Martin Schulz hat den Grünen in Umfragen deutliche Verluste beschert.
Anders als vor vier Jahren will die Partei sich aber nicht auf einen Koalitionspartner festlegen. "Eigenständigkeit heißt Eigenständigkeit", sagte Katrin Göring-Eckardt, die mit Özdemir das Spitzenduo bildet. "Wir halten sie auch zum ersten Mal durch." Vor vier Jahren hatten die Grünen sich im Wahlprogramm auf eine Koalition mit der SPD festgelegt. Diese Partnerschaft liege in der "DNA" der Parteien, sagte Özdemir, aber Wahlergebnisse könne man nicht ignorieren. Rot-Grün hat in Umfragen keine Mehrheit.
Konkret fordern die Grünen in ihrem vorläufigen Wahlprogramm, sofort die 20 Kohlekraftwerke mit dem größten Schadstoff-Ausstoß für den Klimaschutz vom Netz zu nehmen und bis 2030 die Produktion von Autos mit Verbrennungsmotoren zu beenden. Industrielle Massentierhaltung wollen sie abschaffen und die Herkunft von Fleisch und Fleischprodukten so kennzeichnen, wie es bei Eiern schon gemacht wird. Die Grünen stellten in elf Bundesländern die Umweltminister, sagte Katrin Göring-Eckardt. Aber nun müssten auch im Bund strukturelle Veränderungen angestoßen werden.
Für neu geschlossene Ehen wollen die Grünen das Ehegattensplitting abschaffen, weil es eine Hürde für die Erwerbstätigkeit von Frauen sei. Stattdessen setzt die Partei auf eine gezieltere Förderung von Kindern und Familien, die vor allem Geringverdienern nützen soll. Für Multimillionäre und Milliardäre soll die Vermögensteuer wieder eingeführt werden. Die Freihandelsabkommen TTIP und CETA lehnen die Grünen "in ihrer jetzigen Form" ab.
Mitte Juni werden die Grünen auf einem Parteitag in Berlin endgültig über ihr Programm entscheiden. Gewählt wird am 24. September. In Umfragen steht die Partei derzeit bei 6,5 bis 8 Prozent, offizielles Ziel ist ein "deutlich zweistelliges" Ergebnis. Unter anderem macht den Grünen zu schaffen, dass der neue SPD-Hoffnungsträger Martin Schulz Stimmen des rot-grünen Lagers zurück zur SPD holt.
Vor vier Jahren hatten die Grünen mit den Spitzenkandidaten Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt enttäuschende 8,4 Prozent geholt. Unter anderem hatten Debatten um den "Veggie-Day" und und Steuererhöhungen Stimmen gekostet. Diesmal handeln sie das Thema Steuern im Wahlprogramm knapp ab und sagen nichts zu Fleischverzicht.
