Neue Berechnungen Dobrindt wegen Maut-Einnahmen unter Erklärungsdruck
Beim CSU-Prestigeprojekt Pkw-Maut gibt es neuen Streit über eine zentrale Frage: Lohnt der Aufwand überhaupt? Der Minister behält neue Berechnungen noch für sich, Kritiker warnen sogar vor einem Minus.
Berlin (dpa) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) kommt wegen der zu erwartenden Einnahmen der Pkw-Maut unter wachsenden Erklärungsdruck.
Der Autofahrerclub ADAC forderte eine schnelle Veröffentlichung aller Einzelheiten der geplanten Maut-Änderungen, die Dobrindt im Januar ins Kabinett bringen will. Die Opposition warnte vor einem "Zuschussgeschäft für den Staat" und forderte ein Aus der Pläne. Hintergrund ist eine neue Studie im Grünen-Auftrag, wonach mehr und mehr abgasarme Euro-6-Autos die Einnahmen erheblich mindern könnten. Das Ministerium betonte dagegen, die Prognose von jährlich 500 Millionen Euro Ertrag nach Abzug der Kosten sei solide.
"Es ist unverantwortlich, an einem so unsinnigen Projekt festzuhalten, das mehr kosten könnte, als es überhaupt einbringt", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Fraktionsvize Oliver Krischer und Verkehrsexpertin Valerie Wilms forderten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, "den Maut-Unsinn endlich zu begraben". Linke-Verkehrspolitiker Herbert Behrens sagte: "Bei diesem politisch wie ökonomisch verheerenden CSU-Projekt muss endlich die Notbremse gezogen werden."
Der ADAC monierte, es lägen immer noch keine Details zu den geplanten Gesetzesänderungen vor. "Die Verbraucher müssen endlich Klarheit bekommen, woran sie bei einer Pkw-Maut wirklich sind." Laut Ministerium wird die konkrete Ausgestaltung nach der Einigung mit der EU-Kommission derzeit erarbeitet. Brüssel hatte im Dezember unter der Bedingung mehrerer Nachbesserungen grünes Licht für die Maut gegeben.
Demnach sollen inländische Autobesitzer weiter voll über eine geringere Kfz-Steuer entlastet werden. Euro-6-Wagen sollen aber mehr Steuerentlastung bekommen, als sie Maut zahlen - insgesamt geht es um jährlich 100 Millionen Euro mehr als bisher vorgesehen. Zudem werden die Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland neu gestaltet.
Eine am Dienstag bekannt gewordene Studie für die Grünen-Fraktion kommt zu dem Schluss, dass die Nettoeinnahmen nun "deutlich geringer oder sogar leicht negativ" ausfallen könnten. Grund sei die steigende Zahl von Euro-6-Pkw, die künftig stärker entlastet werden sollen.
So könnten geplante zusätzliche Preisstufen für eine Zehn-Tages-Maut und eine Zwei-Monats-Maut jährlich bis zu 17 Millionen Euro mehr einbringen. Bei der Jahresmaut für Fahrer aus dem Ausland drohten aber Millionen-Mindereinnahmen. "Die stetige Verbesserung der Pkw-Flotte führt zu relativ hohen jährlichen Einnahmerückgängen bei unveränderten Verkaufszahlen" der Mautangebote für Ausländer, heißt es in der Studie des "Forums ökologisch-soziale Marktwirtschaft". Zuerst berichtete die "Süddeutsche Zeitung" (Dienstag) darüber.
Das Verkehrsministerium widersprach der Studie, die nicht auf den aktuellen Daten basiere. Die eigene Einnahmeprognose sei "solide und konservativ gerechnet". Die Pkw-Maut bringe insgesamt Einnahmen von 3,7 Milliarden Euro im Jahr, die zweckgebunden für Investitionen in die Infrastruktur zur Verfügung stünden. Die Nettoeinnahmen von ausländischen Fahrzeugen betrügen jährlich rund 500 Millionen Euro.
