Union im Vorwahlkampf Ein Herz und eine Seele? - CSU auf Kuschelkurs mit Merkel
Wie schnell sich die Zeiten doch ändern können: Nicht einmal ein Dreivierteljahr ist es her, da war die Kanzlerin bei der CSU fast noch eine Persona non grata. Und heute? Da ist alles ganz anders.
München/Berlin (dpa) - So viel Nähe war selten zwischen Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer, jedenfalls räumlich.
Drei Treffen an drei Tagen in Folge: am Sonntag Wahlkampf-Vorbereitung in Berlin, am Montag Konferenz der Fraktionsvorsitzenden in München und am Dienstagabend - der Höhepunkt - ein gemeinsamer Bierzelt-Auftritt in München. Welch eine Harmonie! Oder doch nicht?
"Ja", sagt Seehofer auf einer CSU-Vorstandsklausur in Schwarzenfeld in der Oberpfalz auf die Frage, ob er sich auf die drei Termine freue. "Ich freu mich drauf, wirklich." Auch hinter verschlossenen Türen betont er die Einigkeit, den engen Schulterschluss mit der Kanzlerin. "Zwischen Merkel und Seehofer passt kein Blatt mehr", sagte ein CSU-Vorstandsmitglied. "Wir sind ein Herz und eine Seele."
Vor nicht einmal einem Dreivierteljahr war das noch etwas anders. Da hatte sich die CSU am selben Ort zur Klausur zurückgezogen. Und damals wiederholte Seehofer seine - so wurde das intern bewertet - versteckte Drohung an die Kanzlerin: "Wir wollen mit Dir gewinnen. Aber wir wollen gewinnen. Und das Zweite ist das Wichtigste."
Inzwischen hat sich die politische Lage verändert: Merkel ist wieder die gemeinsame Kanzlerkandidatin von CDU und CSU. Bei einem Spitzentreffen in München Anfang Februar demonstrierten Merkel und Seehofer nach ihrem tiefen Zerwürfnis wegen der Flüchtlingspolitik wieder große Einigkeit - auch wenn die teilweise finstere Mimik Merkels auf der gemeinsamen Pressekonferenz schon wieder für neue Diskussionen sorgte. Hinzu kommt: Die SPD mit ihrem zu Jahresanfang ausgerufenen Kanzlerkandidaten Martin Schulz liegt in Umfragen wieder deutlich hinter der Union zurück. Und: Die CDU hat gerade drei Landtagswahlen gewonnen, zuletzt in Nordrhein-Westfalen. Schweißen der Erfolg und die bevorstehende Bundestagswahl die Union zusammen?
Seehofer widerspricht. "Das ist eine ehrliche Gemeinsamkeit zwischen CDU und CSU", sagt er - auch wenn gerne anderes "unterstellt" werde. Die beiden Schwesterparteien hätten sich damit ja auch Zeit gelassen. "Für manchen kam das zu spät - aber es war genau richtig, denn es war ehrlich", sagt er. "Lieber später und ehrlich als eine Inszenierung für die Öffentlichkeit." Jetzt sei "alles bestens". Zudem habe sich der "Kampf" mehr als gelohnt: Inzwischen habe sich die ganze Berliner Politik an den Vorstellungen der CSU orientiert, betont Seehofer mit Blick etwa auf schärfere Asylgesetze. "Nicht wir haben uns jetzt gewandelt. Sie treffen jetzt die gleiche CSU an wie vor einem Jahr."
Tatsächlich sind CDU und CSU in den meisten Themen längst auf einer Linie. Sicherheit, Wirtschaft, Familie - das sollen die wichtigsten Schwerpunkte der Union im Wahlkampf werden. Eine zentrale CSU-Forderung soll dabei auch die Ausweitung der Mütterrente werden.
Und Steuersenkungen soll es geben, natürlich. Eine "große, wuchtige Steuerreform" verspricht Seehofer - ohne konkrete Zahlen zu nennen. Das Gesamtvolumen solle zwischen CDU und CSU ausgehandelt werden.
Und was war noch mal mit dieser Obergrenze? Maximal 200 000 neue Flüchtlinge pro Jahr, diese CSU-Forderung war Kern des monatelangen Krachs zwischen Merkel und Seehofer - Merkel lehnt eine solche Obergrenze nach wie vor strikt ab. Doch noch im Dezember hatte Seehofer gesagt: "Es wird eine Regierungsbeteiligung der CSU ohne eine Obergrenze von 200 000 (...) bei der Zuwanderung nicht geben."
Aufmerksam registriert wird nun in der CSU, dass Seehofer das Wort "Obergrenze" in Schwarzenfeld kaum mehr in den Mund nimmt, lieber von "Begrenzung" und "Steuerung" der Zuwanderung spricht. Die Obergrenze werde voraussichtlich im "Bayernplan" der CSU stehen, sagt ein Vorstandsmitglied. Aber im gemeinsamen Wahlprogramm? Wohl kaum.
Seehofer sagt auf Nachfrage, er stehe zum Begriff der Obergrenze und auch zur "Größenordnung" von 200 000. "Da hat sich nichts verändert", sagt er, fügt aber hinzu: "Jetzt schauen wir mal, wie die Gespräche verlaufen." Die CSU sei "sehr ruhig, unaufgeregt, konsensorientiert". Konsensorientiert? Auch das war im vergangenen Jahr noch anders.
Dem nächsten Schritt der großen Versöhnung - vor mehreren tausend Besuchern im Bierzelt - steht also nichts entgegen. "Das wird eine bombastische Veranstaltung", sagt Seehofer. Er baut aber dennoch ein wenig vor, sicherheitshalber: "Ich weiß nicht, welche Mundwinkel Sie festhalten werden, welche Mimik, und wie wir gerade schauen. Es kann durchaus sein, dass man einmal eine Minute auch nicht lächelt."
