Schäuble im Zentrum der Kritik Finanzreform-Paket: Länder verärgert über den Bund
Der Ton im Bund-Länder-Streit über Details des Finanzpaket wird rauer. "Unverantwortlich" und "abenteuerlich" sei das, wettern die Länder. Gemeint ist das Vorgehen von Finanzminister Schäuble. Ein Kompromiss dürfte schwer werden.
Berlin (dpa) - Die Länder bleiben auf Blockadekurs bei der Neuordnung der Finanzbeziehungen.
Sie lehnen die vom Bund geforderten zusätzlichen Kompetenzen ab und werfen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, mit immer neuen Vorschlägen für Grundgesetzänderungen weit über die Bund-Länder-Vereinbarungen vom 14. Oktober hinauszugehen.
Bei einem Treffen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin zeichnete sich bis zum späten Abend noch keine Lösung ab. Ein Gesamtpaket sei weiter fraglich, in Einzelfragen gebe es eine Annäherung, hieß es.
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschef Erwin Sellering, kritisierte den Bund für dessen Vorstöße. "Das führt natürlich zu großer Verärgerung", sagte der SPD-Politiker nach Beratungen nur der 16 Länderchefs. Er dämpfte wie Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die Erwartungen an das Treffen mit Merkel.
Bei dem ein oder anderen sei der Eindruck entstanden, die Einigung vom Oktober werde vielleicht nicht von der gesamten Bundesregierung mitgetragen und das Gesamtpaket wieder in Frage gestellt, sagte Sellering. Er hoffe auf Annäherung. Haseloff warnte vor einer völlig neuen Staatsarchitektur und sagte: "Da muss noch ein dickes Brett gebohrt werden, um da Bewegung hinein zu kriegen."
Bund und Länder hatten sich Mitte Oktober auf eine Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen verständigt. Im Gegenzug für jährliche Hilfen von gut 9,52 Milliarden Euro ab 2020 soll der Bund mehr Kompetenzen erhalten - etwa bei Fernstraßen, Steuerverwaltung, Investitionen in Schulen oder Online-Angeboten.
Sellering betonte: "Ganz klar: Wir wollen eine Einigung". Die Länder seien vertragstreu. Aber auch das, was im Kleingedruckten jetzt vorgelegt worden sei, müsse der Vereinbarung vom Oktober entsprechen. Noch am Donnerstagmorgen seien neue Vorschläge des Bundes unterbreitet worden: "Die Frage ist, ob man so wirklich Veränderungen des Grundgesetzes vornehmen kann." Aus Länderkreisen war von einem "komplett unverantwortlichen" und "ungeheuerlichen" Vorgehen des Bundes die Rede. Den Ländern würden die "abenteuerlichsten Konstrukte" vorgelegt.
Der Bund pocht darauf, dass es bei dem vereinbarten Gesamtpaket bleibt. Unklar war, ob er noch diesem Freitag die geplanten Gesetzesänderungen zur Umsetzung der Bund-Länder-Vereinbarungen im Kabinett auf den Weg bringt - auch unabhängig vom ungelösten Streit mit den Ländern. Eine Lösung würde dann im weiteren Gesetzgebungsverfahren in Bundestag und Bundesrat angestrebt. Endgültig beschlossen werden soll das Reformpaket im Frühjahr.
Zu den Streitpunkten gehört unter anderen der erweiterte Unterhaltvorschuss. Die Finanzierung der schon vom Bundeskabinett beschlossenen Ausweitung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende ist aber weiter offen. Bisher trägt der Bund ein Drittel der Kosten, die Länder zwei Drittel. Haseloff sagte, es müsse eine faire Lösung und Verrechnung geben.
Um die Zahl der Rückführungen abgelehnter Asylbewerber zu erhöhen, wollen Bund und Länder Abschiebungen künftig auf nationaler Ebene koordinieren. Angestrebt wird ein gemeinsames Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr. Auch hier zeichnete sich am Donnerstagabend noch keine Lösung ab. Die Länder fordern für die zentrale Behörde mehrere hundert Mitarbeiter. Die bisher geplante Personalausstattung sei zu gering.
Finanztableau mit Auswirkungen jeweils für die 16 Länder
Gutachten Bundesrechnungshofbericht
