Merkel erwartet bei Rückführungen nationale Anstrengung

Paderborn (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat eine konsequentere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber gefordert und zugleich Offenheit für anerkannte Flüchtlinge angemahnt.

Wir brauchen jedenfalls eine nationale Kraftanstrengung zur Rückführung derer, die abgelehnt wurden, sagte die CDU-Vorsitzende in Paderborn vor ihrem Parteinachwuchs beim Deutschlandtag der Jungen Union (JU). Ein Hin- und Herschieben der Verantwortung zwischen Bund und Ländern bringe nichts, weil die Bürger schlicht Ergebnisse sehen wollten.

Bei den knapp 900 000 nach Deutschland gekommenen Flüchtlingen des Vorjahres - überwiegend aus Syrien - gebe es eine Anerkennungsquote von 60 Prozent. Solchen Menschen müsse Deutschland ein Angebot machen, offen und neugierig sein - aber auch fordern. Fördern und Fordern!, betonte die Kanzlerin. Für Menschen ohne Bleiberecht gelte, diejenigen müssen wir auch wieder zurückführen, sagte Merkel. Das habe Deutschland früher, als die Asylbewerberzahlen noch viel niedriger waren als im Jahr 2015, nicht konsequent gemacht.

Vor dem traditionellen Merkel-Besuch beim JU-Deutschlandtag hatte die Unions-Jugend einen Vorstoß aus der CSU nach einer Flüchtlingsobergrenze von 200 000 Menschen abgelehnt. Ein Antrag des Landesverbandes Bayern, die CDU zu einer Mitgliederabstimmung in dieser seit Monaten unionsintern heftig umstrittenen Frage zu drängen, fand in Paderborn am Morgen keine Mehrheit. Forderungen nach zügigeren Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern, einem Vollverschleierungsverbot sowie nach Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge, die noch keinen festen Job haben, setzten sich aber durch.

Merkel räumte eine Entfremdung zwischen den Volksparteien und einem Teil der Wähler wegen der Flüchtlingspolitik ein. Sie betonte zugleich mit Blick auf andere europäische Länder ihr Festhalten an Prinzipien: Die Einstellung Ein Muslim kommt bei mir nicht ins Land ist mit den europäischen Werten nicht zu vereinbaren.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer setzte sich in Paderborn von der CDU ab und forderte ein Einwanderungs-Begrenzungsgesetz. Neben der Flüchtlingskrise müsse auch die Frage nach der Zuwanderung an sich gestellt werden. Solche Themen sollten bei allen Unterschieden zwischen den Schwesterparteien auf Augenhöhe diskutiert werden, um einen gemeinsamen Weg zur Bundestagswahl 2017 zu finden. Ein Ziel müsse sein, dass nach großen Integrationsanstrengungen Deutschland Deutschland bleibt, sagte Scheuer. Er verlangte von Zuwanderern die Anerkennung unserer deutschen Leitkultur. Der CSU-Generalsekretär betonte: Wer hier Gastrecht hat, soll sich nach dem auch richten.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber rief die CSU auf, den Streit über die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel beizulegen. Was wir als Union ändern müssen, ist der Eindruck, dass wir uns gegenseitig den guten Willen absprechen, sagte er dem Berliner Tagesspiegel (Sonntag). Wir dürfen als CDU und CSU über Wege und Maßnahmen streiten, aber wir sollten uns nicht das gemeinsame Ziel absprechen.

Zur Abstimmung stehende Anträge auf dem Deutschlandtag 2016