Nach den tödlichen Schüssen Minister will Reichsbürgern Waffenerlaubnis entziehen
Selbsternannte Reichsbürger sollen keine Waffen und keine Kampfhunde mehr besitzen dürfen - das will Innenminister Herrmann erreichen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat noch eine weitere Idee.
Georgensgmünd (dpa) - Nach den tödlichen Schüssen eines Reichsbürgers auf einen Polizisten will Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) konsequent gegen die Bewegung vorgehen. Unser Ziel ist, allen Reichsbürgern ihre Waffenerlaubnisse zu entziehen, teilte Herrmann nach der Kabinettssitzung.
Wer die deutsche Rechtsordnung ablehnt, bietet keine Gewähr, ordnungsgemäß mit Waffen umzugehen. Das gilt auch für die Haltung von Kampfhunden und sonstigen gefährlichen Tieren, sagte Herrmann.
Das Landesamt für Verfassungsschutz habe die Reichsbürgerbewegung unter Beobachtung gestellt, und die Sicherheitsbehörden prüften weitere Maßnahmen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) in Bayern forderte auch einen Führerscheinentzug für Anhänger der Bewegung. Wenn jemand die Rechtsordnung ablehnt, darf er auch keine auf dieser Rechtsordnung beruhenden Erlaubnisscheine besitzen, sagte der bayerische DPolG-Chef Hermann Benker den Nürnberger Nachrichten.
Am Mittwoch vergangener Woche hatte ein sogenannter Reichsbürger bei einer Razzia im mittelfränkischen Georgensgmünd auf Beamte eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) geschossen. Ein 32-jähriger Polizist wurde getötet. Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort.
