"Lassen uns nicht provozieren" SPD schließt Rot-Rot-Grün weiterhin nicht aus
Hohe Hürden haben die Linken vor Rot-Rot-Grün aufgestellt - die SPD will sich aber nicht provozieren lassen. Kritischer sind die Grünen. Und die CDU warnt vor einer Regierung mit der Linkspartei.
Berlin (dpa) - Ein rot-rot-grünes Bündnis ist aus Sicht der SPD trotz der klaren Abgrenzung der Linkspartei von Sozialdemokraten und Grünen noch nicht völlig vom Tisch. Es sei klare Beschlusslage der Sozialdemokraten, nach der Bundestagswahl keine Gespräche mit demokratischen Parteien auszuschließen.
Das sagte der neue SPD-Generalsekretär Hubertus Heil in Berlin. "Aber wir können nicht verhindern, wenn sich auf der Strecke bis zur Bundestagswahl Parteien selbst ausschließen aus diesen Überlegungen."
Die Grünen warfen den Linken vor, sie wollten nicht regieren. Das hätten sie auf ihrem Parteitag am Wochenende deutlich gemacht, sagte Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt. Es gebe die Ansage, nicht in die Verantwortung gehen zu wollen. "Das ist ganz offensichtlich geworden", sagte Göring-Eckardt. Sie habe den Eindruck, dass sich in der Partei die "ganz alten Kräfte" durchgesetzt haben. Es gebe aber natürlich auch Punkte, in denen Grüne und Linkspartei in eine Richtung gingen.
In ihrem nun verabschiedeten Wahlprogramm machen die Linken unter anderem ein Nein zu Kampfeinsätzen der Bundeswehr zu einer Bedingung für eine Regierungsbeteiligung. Linke-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht hatte über SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz gespottet. "Wir lassen uns nicht provozieren", sagte Heil. Es gehe bei der Bundestagswahl am 24. September um einen Wettstreit zwischen den beiden großen Volksparteien, SPD und CDU/CSU. Ein Bündnis aus SPD, Linken und Grünen hätte aktuellen Umfragen zufolge keine Mehrheit.
Der rechte SPD-Flügel sieht seit längerem kaum Chancen für Rot-Rot-Grün. Auch SPD-Vize Ralf Stegner vom linken Flügel äußerte sich kritisch. "Bei der Linkspartei bleibt nach diesem Parteitag weiterhin unklar, ob sie Anti-SPD-Opposition bleiben oder mitregieren will", sagte er der Oldenburger "Nordwest-Zeitung" (Montag).
Der Vorsitzende der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, hat die Hoffnung auf Rot-Rot-Grün dagegen noch nicht aufgegeben: "Ich hoffe sehr, dass sich bei der Linken nach der Bundestagswahl die konstruktiven Kräfte durchsetzen, wenn es um die Suche nach Kompromissen geht", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag).
CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte, bei den Linken sei "viel von der alten SED übrig". Ihre Regierungspläne würden Deutschland laut Tauber massiv schaden. SPD-Kandidat Martin Schulz müsse Farbe bekennen, ob die Linken Partner sein sollen. CDU-Vize Julia Klöckner begrüßte, dass die Linken hohe Hürden vor Rot-Rot-Grün aufgestellt haben. Das Programm der Linken erinnere an "Grimms Märchen", sagte Klöckner. Wenn Deutschland sich positiv weiterentwickeln wolle, schließe das eine Regierungsbeteiligung der Linken aus.
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte, Umfragen zeigten, dass die Bürger kein Linksbündnis wollten. "Für die Union ist klar: Wir kämpfen gegen eine linke Republik", sagte er. "Wie tief ist die einst stolze SPD gefallen, dass sie sich nach diesem Linken-Parteitag voller SPD-Bashing weiter als Koalitionspartner für Rot-Rot-Grün anbiedert?"
