Von der Leyen will Bundeswehr für EU-Ausländer öffnen

Berlin (dpa) - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will die Bundeswehr für EU-Ausländer öffnen - auch gegen Widerstand aus der Truppe. In ihrer neuen Personalstrategie kündigt die CDU-Politikerin an, dafür die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.

"In Ausnahmefällen sind wir auch bereit, EU-Staatsbürger auf ganz besondere Positionen zu setzen, die wir sonst nicht bedienen können", sagte sie nach der internen Vorstellung ihres Konzepts.

Die Ministerin will zudem verstärkt Schulabgänger ohne Abschluss für die Bundeswehr gewinnen. Hintergrund für die Personaloffensive ist der Übergang der Bundeswehr von der Wehrpflicht- zur Freiwilligenarmee. Vor fünf Jahren war die Wehrpflicht ausgesetzt worden. Die Bundeswehr ist seitdem von weit mehr als 200.000 auf 177.000 Soldaten geschrumpft.

Das Verteidigungsministerium hatte im Mai einen zusätzlichen Personalbedarf von 14 300 Soldaten für die nächsten sieben Jahre ermittelt. Mit ihrer Personalstrategie will von der Leyen die Bundeswehr "als einen wettbewerbsfähigen, modernen und attraktiven Arbeitgeber" positionieren.

Dazu gehört für sie auch die Aufnahme von EU-Ausländern - ein Tabubruch. Seit Gründung der Bundeswehr vor 61 Jahren dürfen nur deutsche Staatsangehörige Soldaten werden. Schon das im Juli vom Kabinett beschlossene Weißbuch der Bundesregierung zur Sicherheitspolitik sah einen Bruch mit diesem Prinzip vor. Der Bundeswehrverband, die größte Interessenvertretung der Soldaten, lehnte eine solche Öffnung damals "wegen des besonderen gegenseitigen Treueverhältnisses von Staat und Soldat" klar ab.

Von der Leyen entgegnete am Donnerstag: "Es ist nicht die Nationalität, der Pass, der uns eint in der Bundeswehr, sondern es ist der Eid, der gesprochen wird." Dieser Eid beziehe sich auf die Verteidigung des Friedens und der Freiheit Deutschlands. "Das eint uns", sagte von der Leyen.

Die angestrebte Öffnung für EU-Ausländer passt zu den Bemühungen der Ministerin, die europäischen Streitkräfte stärker zu vernetzen. Für die Aufnahme von EU-Ausländern in die Bundeswehr müsste das Soldatengesetz geändert werden, nicht aber das Grundgesetz.

Eine weitere neue Zielgruppe sind für von der Leyen Schulabgänger ohne Hauptschulabschluss. Ihnen sollen künftig besondere Anreize geboten werden. Ihren Abschluss sollen sie parallel nachholen können, wenn sie sich als Zeitsoldat verpflichten. "Wir finden wichtig, allen eine Chance zu geben", sagte von der Leyen. Gleichzeitig will sie etwa für ihre neue Truppe zur Abwehr von Angriffen über das Internet auch verstärkt Hochqualifizierte anwerben. Karrierechancen und Weiterbildungsmöglichkeiten sollen insgesamt verbessert werden.

Verteidigungsministerium zum Weißbuch 2016