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Rat mit Forderung Neundorf will Grüngutcontainer

Neundorfs Rat will einen Grüngutcontainer. Sonst blockiert er den Staßfurter Etat.

Von Daniel Wrüske 24.02.2017, 16:36

Neundorf l Geht es um den Etat, will Neundorf seine Zustimmung verweigern, wenn die Stadtverwaltung sich nicht dafür einsetzt, dass es im Dorf einen Platz für die Annahme von Grüngut gibt. Das sagt Ortsbürgermeister Klaus Maaß. „Wir berufen uns auf die Zusage des Oberbürgermeisters, dass in den aktuellen Haushalt Mittel dafür eingestellt werden. 2016 war das nicht möglich. Aber er hat uns die Zusage für das Folgejahr gegeben.“ Die Bedingungen seien gut, so der Ortsbürgermeister. In Neundorf gebe es mit dem Grundstück am Sportplatz eine geeignete Stelle, auserwählt bei einer Ortsbegehung. Es fehlt lediglich eine Umzäunung. Die schreibt der Kreiswirtschaftsbetrieb allerdings vor, damit er einen Grüngut-Container aufstellt. Damit soll sichergestellt sein, dass die Abgabe von Verschnitt zu festgelegten Öffnungszeiten beaufsichtigt ist und dass nicht heimlich Unrat in die Sammelbehälter entladen wird. Das Sortieren und die Entsorgung des Mülls verursachen beim kommunalen Entsorger jährlich hohe Zusatzkosten. Soweit soll es in Neundorf nicht kommen. Deshalb hat man sich darauf verständigt, dass ein Zaun angeschafft wird. Kostenpunkt rund 800 Euro. Selbst Mitarbeiter des Rathauses deuten an, dass diese Investition zu stemmen sei. Klaus Maaß hofft, dass der Stadtpflegebetrieb den Zaun beschafft und aufbaut. Doch die Leitung sagt auf Volksstimnme-Nachfrage ab. Ein solcher Auftrag falle nicht in die Zielvereinbarung und müsste von den Fachämtern des Rathauses beauftragt werden.

Auch wenn Neundorf bei den geplanten Investitionen gut wegkommt - geht die Stadt nicht auf die Forderung ein, will man intervenieren. Ortschaftsrat Frank Rögner kündigt im Volksstimme-Gespräch an, einen Antrag im Rahmen des Etatbeschlusses stellen zu wollen, damit die Abgabestelle einen Zaun bekommt. „Wenn es diese konkrete Position im Haushalt gibt, können wir uns bei der Stadt auch darauf berufen.“ Klaus Maaß wird deutlicher. „Sollte der Containerplatz nicht im Etat erscheinen, werden wir als Ortschaftsrat dem jetzt vorgelegten Entwurf auch nicht zustimmen.“

Oberbürgermeister Sven Wagner sah sich bereits im Ortschaftsrat Athensleben mit einem ähnlichen Problem konfrontiert (Volksstimme berichtete). Er macht deutlich, dass der Kreiswirtschaftsbetrieb als Verantwortlicher die Regeln für die Grüngutentsorgung vorgebe und der Stadt grundsätzlich keine Kosten für eine Aufgabe entstehen dürften, für die sie nicht verantwortlich sei. Sprich: Die Bürger sind selbst verantwortlich und fahren ihr Grün zu den Wertstoffhöfen.

Der Stadtchef macht aber darauf aufmerksam, dass der Stadtpflegebetrieb für Neundorf ein Pilotprojekt plane. Die Stadtfirma will Big Packs oder kleine Container an verschiedenen Stellen aufstellen, damit Bürger dort Grünes und Verschnitt entsorgen können, wenn sie öffentliche Flächen an ihren Grundstücken mitpflegen. Neundorfs Ortsbürgermeister begrüßt diese Idee. „Das ist aber keine Alternative zum Grüngutplatz, bei dem es um privates Grün geht“, sagt Klaus Maaß.

Die Ortschaftsräte haben in dieser Woche zum ersten Mal den Etat für 2017 diskutiert. Dabei wurden auch die Investitionen in den Ortschaften vorgestellt.

In Neundorf kommen in diesem Jahr laut Haushaltsplan rund 1,1 Millionen Euro für die Sanierung der Kindertagesstätte „Pusteblume" zum Einsatz / Planungen und vorbereitende Arbeiten für den Ausbau der Rathmannsdorfer Straße werden 2017 angeschoben (56 000 Euro) / Es gibt einen neuen Durchlass für die Brücke am Landwirtschaftsweg an der Gartenanlage „Gänseanger" (15 000 Euro) /Der Ableitungskanal der Pumpe Friedrichstraße wird für 25 000 Euro erneuert / Der Schulweg in Neundorf wird für 400 000 Euro grundhaft ausgebaut.

Die Haushaltsberatungen gehen ab Montag in den Fachausschüssen des Stadtrates weiter.