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Spielhallen kämpfen um Gleichbehandlung Branche drängt auf Anpassung der Glücksspielgesetzgebung

22.01.2014, 14:28

dfd) Die Deutsche Automatenwirtschaft fordert eine Novellierung des so genannten Glücksspielstaatsvertrags. Die jetzigen Regelungen kämen einem Berufsverbot für private Betreiber nahe, sagt der Vorsitzende des Verbands der Deutschen Automatenindustrie, Paul Gauselmann: "Wenn diese Entwicklung anhält, wird die Branche zu 80% zerstört. Bis 2017 werden dann mehr als die Hälfte der 70.000 Arbeitsplätze wegfallen!"

Doch es geht um weit mehr als "nur" um Arbeitsplätze: Mehr als zweitausend Online-Casinos bringen Glücksspiele aus dem Ausland via Internet nach Deutschland. Oft sind es die gleichen Spiele, die man aus Spielhallen kennt – mit einem großen Unterschied: Online darf ohne jede gesetzliche Regelung, auch um hohe Summen, gezockt werden. Jahr für Jahr entgehen so dem deutschen Fiskus Steuereinnahmen in Milliardenhöhe.

Mit FDP-Spitzenmann Wolfgang Kubicki hat die Branche einen prominenten Fürsprecher. Er wendet sich gegen die grassierende Verbotskultur in Deutschland und fordert eine Deregulierung. "Glücksspiel muss unter staatlicher Aufsicht zugelassen und öffentliche und private Anbieter müssen gleich behandelt werden", so Kubicki. Er erhält bei dieser Forderung Unterstützung führender Juristen, wie etwa Prof. Bernd Hartmann von der Universität Osnabrück. Denn in der Praxis werden private und staatliche Glücksspielanbieter keinesfalls gleich behandelt. So ist in staatlichen Spielbanken das Servieren von Speisen und sogar alkoholischen Getränken erlaubt, private Anbieter dagegen dürfen vielerorts noch nicht einmal Kaffee ausschenken. Ähnliches gilt bei der Werbung. Der Kampf gegen die Spielsucht wird hier als Grund genannt. Doch dieses Argument bezeichnet Wolfgang Kubicki als heuchlerisch: "Schulbusse werben in Kiel für die staatliche Spielbank, aber Spielhallen werden mit einem Werbeverbot belegt." Die Branche betrachtet "das Spiel mit und um kleines Geld" als eine Kanalisierung des natürlichen Spieltriebs der Menschen. Und Paul Gauselmann ist zuversichtlich, am Ende auch die Politik überzeugen zu können. "Der Leiter des Rechtsausschusses des Bundestages hat vor zwei Jahren gesagt – die Regelung ist unrecht und verfassungswidrig, er hat uns geraten: \'Wehrt Euch!\' Aber wir sind natürlich immer daran interessiert, den Dialog mit den Politiker zu führen."