Berlin (dapd). Eine Klausel im Arbeitsvertrag, die dem Arbeitgeber das Recht zur einseitigen Anordnung von Kurzarbeit gibt, ist ohne Festlegung einer Ankündigungsfrist unwirksam. Es reiche nicht aus, im Vertrag pauschal auf die gesetzlichen Regelungen zur Kurzarbeit zu verweisen, entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg.Die Klägerin war bis zum 12. März 2010 als kaufmännische Angestellte bei einer Speditionsunternehmen beschäftigt. Ihr Arbeitgeber hatte von Juli 2009 bis Februar 2010 wegen Kurzarbeit nur ein reduziertes Gehalt gezahlt. Die Arbeitsagentur hatte die Kurzarbeit genehmigt. Dennoch bestand die Angestellte auf der Auszahlung ihres vollen Gehalts sowie die Abgeltung ihres Urlaubsanspruchs. Sie hielt die Kurzarbeitsklausel in ihrem Arbeitsvertrag für rechtswidrig. Die Klausel sah als einzige Bedingung für die Einführungdurch die Arbeitsagentur vor. Eine Ankündigungsfrist enthielt die Regelung nicht.Insbesondere die fehlende Ankündigungsfrist wertete das Landesarbeitsgericht als unangemessene Benachteiligung der Klägerin. Denn nach dem Wortlaut der Klausel wäre es möglich, dass der Arbeitgeber von einem auf den anderen Tag Kurzarbeit anordnet. Dies sei mit den gesetzlichen Regelungen "schlechterdings nicht vereinbar", betonten die Richter.Zudem treffe die Klausel keinerlei Festlegungen zum Umfang der Kurzarbeit und zum betroffenen Personenkreis. Damit seien für Arbeitnehmer die wirtschaftlichen Konsequenzen der Vertragsklausel nicht abzuschätzen. Das Gericht verurteilte den Arbeitgeber dazu, den einbehaltenen Lohn sowie die Urlausabgeltung an die Klägerin nachzuzahlen.(LArbG Berlin- Brandenburg, Urteil vom 7. Oktober 2010, AZ: 2 Sa 1230/10)dapd.djn/rog/jwu /4 ARBEITSLOSENGELD II