Karlsruhe - Private Krankenversicherungen müssen Kunden mit älteren Verträgen weiterhin alle Behandlungen bezahlen, die medizinisch notwendig sind. Eine nachträgliche Einschränkung günstiger Behandlungsmethoden ist bei bestehenden Verträgen nicht zulässig, entschied der Bundesgerichtshof ( AZ : IV ZR 130 / 06 ). Solche Änderungen können nur wirksam werden, wenn der Kunde zustimmt.

Durch ein Treuhänderverfahren hingegen, wie es damals eingeleitet wurde, können die Änderungen nicht einseitig durchgesetzt werden. Vor allem folgten die Richter nicht der Auffassung der Versicherung, die das Treuhänderverfahren mit der Begründung eingeleitet hatte, dass sich durch die Rechtsprechung das Gesundheitswesen grundlegend geändert habe. Das sahen die Richter nicht so und erklärten das eingeleitete Treuhänderverfahren und die resultierende Änderung der Versicherungsbedingungen für unwirksam.

Etwas anderes könne nur gelten, wenn die Kunden individuell um Zustimmung gebeten werden und die Zustimmung erklären. Das sollten sie aber keinesfalls tun, um nicht den Versicherungsschutz zu verschlechtern.