Änderungen bei Arzneimitteln und im Straßenverkehr

Berlin - Neben einem neuen Pfandsystem traten am 1. Mai auch diese Gesetzänderungen in Kraft.

Gesundheit : Krankenkassen können künftig bei bestimmten preisgünstigen Medikamenten die Eigenbeteiligung der Patienten reduzieren. Dabei sollen die Kassen gemeinsam entscheiden, für welche Arzneimittel die Untergrenze bei der Zuzahlung fallen soll. Bislang bewegen sich die Zuzahlungen zwischen fünf und zehn Euro pro Medikament.

Mit der Neuregelung werden zudem die Herstellerpreise für alle Arzneimittel zwei Jahre lang eingefroren. Auch sollen Apotheker Gratispackungen von der Pharmaindustrie nicht mehr verkaufen dürfen. Ärzte sollen mit einer Bonus-Malus-Regelung zu wirtschaftlichem Verhalten angeregt werden.

Verkehr : Drängelnde Autofahrer werden härter bestraft. Die Geldbuße für Drängelei auf Autobahnen erhöht sich von 100 Euro auf mindestens 150 Euro. Die Höchststrafe wird auf 250 Euro und ein dreimonatiges Fahrverbot ( bisher ein Monat ) erhöht. Ebenso wird die Verpflichtung in die Straßenverkehrsordnung aufgenommen, die Ausrüstung des Autos an die Wetterverhältnisse anzupassen. Eine ausdrückliche Pfl icht für Winterreifen gibt es aber nicht.