Rechtliche Grundlagen
Dass auch Kinder ihren Eltern Unterhalt zahlen müssen, regelt das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) in Paragraf 1601: "Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren", heißt es dort.
Allerdings muss der Nachwuchs nicht fürchten, sein gesamtes Kapital zu verlieren.
Je nach Einkommen und Vermögen werden die Sätze individuell berechnet.
Laut Bundesgerichtshof sind "angemessene selbst genutzte" Immobilien Teil der Altersvorsorge und dürfen bei der Festsetzung des Unterhalts für die Eltern nicht berücksichtigt werden. Zudem gibt es ein Schonvermögen, das nicht angetastet werden darf.
Hier gibt es weitere Hilfe:
Interessenverband Unterhalt und Familienrecht, Bezirksstelle Magdeburg, Mittelstr. 10/II, 39114 Magdeburg, Tel. 0391 9906566 oder magdeburg@isuv.de
www.stiftung-patientenschutz.de, info@stiftung-patientenschutz.de
www.wohnen-im-alter.de/seniorenratgeber-pflegefinanzierung-elternunterhalt.html

Karlsruhe (AFP) l Jahrzehntelang wollte der Vater nichts von ihm wissen. Dennoch muss der Sohn jetzt für die Heimkosten zahlen. Dabei hatte der Vater den Sohn sogar enterbt. Für den Bundesgerichtshof kein Argument.

Eltern können den Kontakt zu ihren volljährigen Kindern grundsätzlich abbrechen, ohne deshalb im Alter Unterhaltsansprüche gegen sie zu verlieren. Solch ein einseitiger Kontaktabbruch allein ist noch keine "vorsätzliche schwere Verfehlung", die zum Verlust des sogenannten Elternunterhalts führt, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Mittwoch in Karlsruhe verkündeten Beschluss entschied (Az.: XII ZB 607/12).

Der BGH präzisierte damit die Voraussetzungen für den Anspruch auf Elternunterhalt. Laut einer früheren Entscheidung verlieren Eltern diesen Anspruch, wenn sie den Kontakt zu minderjährigen Kindern abbrechen.

Im vorliegenden Fall hatte ein zuletzt pflegebedürftiger Vater 1972 den Kontakt zu seinem damals 18-jährigen Sohn abgebrochen. Der Mann bezog später eine geringe Rente und bestimmte in einem Testament, dass sein Sohn nur "den strengsten Pflichtteil" erhalten solle. Nachdem der Vater dann in ein Pflegeheim kam, zahlte die Stadt Bremen rund 9000 Euro der Heimkosten. Dem Karlsruher Beschluss zufolge hat die Stadt nun gegenüber dem Sohn Anspruch auf Erstattung.

Laut BGH verletzen Eltern, die den Kontakt zu ihren Kindern abbrechen, zwar die vom Gesetz geforderte gegenseitige Pflicht auf "Beistand und Rücksicht". Dies sei aber noch keine "schwere Verfehlung", wenn sie ihre Elternpflichten bis zur Volljährigkeit des Kindes erfüllt haben. Denn nur bis zu diesem Zeitpunkt schulden sie Kindern eine "besonders intensive elterliche Fürsorge". Danach dürften Eltern das "familiäre Band" zu ihren Kindern aber "aufkündigen", ohne den Anspruch auf Unterhalt im Alter etwa bei Heimaufenthalten zu verlieren.

Dass der Vater im nun entschiedenen Fall seinen Sohn auch noch enterbte, ist aus Sicht des BGH keine zusätzliche "Verfehlung". Der Mann habe damit "lediglich sein Recht auf Testierfreiheit" genutzt, heißt es in dem Beschluss weiter.