Gerichtshof regelt Rückgabe

Das Urteil.
Bricht eine nicht-eheliche Beziehung auseinander, müssen größere Geldbeträge, die ein Partner dem anderen gegeben hat, womöglich zurückerstattet werden. Dies gilt zumindest, wenn diese Zuwendung an einen bestimmten Zweck gebunden war, der mit dem Ende der Beziehung weggefallen ist, wie der Bundesgerichtshof (BGH) entschied. (Az. X ZR 135/11)

Der Fall.
Ein älteres unverheiratetes Paar hatte eine längere Europareise geplant. Der Mann hatte seiner Partnerin vor Reiseantritt im Mai 2007 die Hälfte eines Sparbriefes in Höhe von insgesamt 50000 Euro überschrieben, um die Frau im Fall seines Todes finanziell abzusichern. Beide überstanden die Reise zwar unbeschadet, die Beziehung ging aber im Oktober 2008 in die Brüche. Der enttäuschte Mann forderte das Geld zurück.

Die Folge.
Die Frau verweigerte die Herausgabe der 25000 Euro ebenso wie ihr Nachlassverwalter, nachdem sie gestorben war. Zu Unrecht wie der BGH entschied: Die Zuwendung sei zwar auf den Todesfall des Klägers ausgerichtet gewesen. Mit ihr kommt laut Gericht "gleichwohl zum Ausdruck", dass die Verbundenheit der Partner "zu Lebzeiten bekräftigt werden sollte". Mit dem Ende der Beziehung sei diese Grundlage weggefallen, und der Kläger habe deshalb Anspruch auf Rückzahlung.

Kein Anspruch.
Dem Gericht zufolge gilt solch eine Rückgabepflicht nicht für Aufwendungen, die Partner für die gemeinsame Lebensführung leisten. Der Kläger hätte folglich keinen Anspruch auf die 25.000 Euro, wenn er seiner Partnerin das Geld damals geben hätte, um die Reisekosten zu bestreiten. (AFP)

Oldenburg (dpa) l Grundsätzlich gilt: "Eine Schenkung kann in bestimmten Fällen auch zurückgefordert werden", sagte der Rechtsanwalt und Notar Wolfgang Schwackenberg aus Oldenburg. Möglich ist das zum Beispiel, wenn der Gönner verarmt, sich der Beschenkte grob undankbar verhält oder der Zweck der Schenkung entfällt.

Verarmt ein Schenker, so kann er selber - oder an seiner Stelle der Sozialhilfeträger - eine Schenkung zurückfordern. Kann der Schenker zum Beispiel Kosten eines Heimaufenthaltes aus eigenen Mitteln nicht tragen, wird im Zweifel der Sozialhilfeträger den Rückforderungsanspruch geltend machen. Liegt die Schenkung bereits zehn Jahre oder länger zurück, ist die Rückforderung ausgeschlossen.

Rückgabeforderung ist kein Grund, sich zu verschulden

"Zurückgefordert werden kann eine Schenkung auch, wenn der Beschenkte dem Schenker gegenüber schwere Verfehlungen begeht oder sich ihm gegenüber grob undankbar verhält", erläuterte Schwackenberg. Das ist etwa dann der Fall, wenn der Beschenkte den Schenker körperlich misshandelt oder ihn schwer beleidigt.

Eine Rückforderung ist aber ausgeschlossen, wenn der Schenker dem Beschenkten verziehen hat oder wenn seit Kenntnis von der Verfehlung ein Jahr verstrichen oder der Beschenkte zwischenzeitlich verstorben ist.

Zurückgefordert werden kann außerdem nur, was noch vorhanden ist. "Wenn der Beschenkte das Geld schon ausgegeben hat, muss er sich nicht verschulden, um Rückforderungsansprüche begleichen zu können", sagte Schwackenberg.

Bei Immobilien Anspruch auf Kaufpreis

Im Falle der Verarmung des Schenkers kann die Rückgabe des Geschenkes auch dadurch vermieden werden, dass die Unterhaltslasten für den Schenker übernommen werden.

Werden Immobilien verschenkt, die vor einer Rückforderung verkauft wurden, hat der Schenker grundsätzlich Anspruch auf den erzielten Kaufpreis. Doch auch hier gilt: "Wurde das Geld bereits ausgegeben, so ist der Beschenkte nicht mehr bereichert, und der Schenker geht im Zweifel leer aus", sagte Schwackenberg, der auch Mitglied im Deutschen Anwaltverein (DAV) ist.