Karlsruhe (epd) l Schwiegereltern können Geschenke an den Mann ihrer Tochter nach einer Scheidung wieder zurückfordern. Voraussetzung hierfür ist, dass die Geschenke erkennbar unter der Bedingung des Fortbestehens der Ehe gemacht wurden, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Donnerstag bekanntgegebenen Beschluss vom Vortag. (AZ: XII ZB 181/13)-

Im konkreten Fall hatte ein Paar aus dem hessischen Lampertheim 1988 geheiratet. Der Vater der Frau übertrug 1993 ein Grundstück samt Haus zu halben Teilen seiner Tochter und seinem Schwiegersohn. 2004 trennte sich das Paar, 2009 wurde es geschieden. Der Schwiegersohn wollte daraufhin seinen Anteil am Haus versteigern.

Der Schwiegervater sah darin eine "Störung der Geschäftsgrundlage" und wollte die Schenkung wieder rückgängig machen. Mögliche Ansprüche hatte er an seine Tochter abgetreten, die nun für sich die Rückgabe des Hausanteils verlangte. Damit könnte sie nach dem BGH-Beschluss auch Erfolg haben. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main muss dies nun noch einmal prüfen.

Sei die Schenkung unter der Voraussetzung erfolgt, dass die Ehe hält, könne diese bei einer Scheidung wieder zurückgefordert werden, entschied der BGH. Voraussetzung sei, "dass ein Festhalten an der Schenkung für die Schwiegereltern unzumutbar ist". Das könne hier der Fall sein, weil das Wohnrecht für die Schwiegereltern gefährdet ist.