Berlin (dpa). Bankkunden sollen künftig besser vor Falschberatung bei Geldanlagen geschützt werden. Gegen den Willen der Kreditwirtschaft wird ein Register für die etwa 300000 Anlageberater eingeführt. Mit der Datenbank, die von der obersten Finanzaufsicht Bafin geführt wird, sollen Fehler bei der Geldanlage von Kunden eingedämmt sowie Beschwerden wegen Falschberatung erfasst werden. Entsprechende Pläne der Koalition billigte der Bundestag am Freitag. Der Bundesrat muss noch zustimmen. Das Anlegerschutzgesetz hat folgende Eckpunkte:

Register: Die Finanzaufsicht Bafin soll Verstöße gegen eine anlegergerechte Beratung und das Offenlegen von Provisionen besser ahnden können. Berater und Vertriebsmanager sollen bei der Bafin registriert werden und ihre Qualifikation nachweisen. Bei Verstößen soll Beratern zeitweise der Einsatz untersagt werden. Der ursprüngliche Entwurf wurde entschlackt. Auch haben Banken mehr Zeit für die Anmeldung ihrer Berater. Die Kreditinstitute hatten sich massiv gewehrt und die Datenbank ein "Bürokratiemonster" genannt.

"Beipackzettel": Damit sollen Bankkunden einzelne Angebote besser vergleichen können, um sich für Geldanlagen zu entscheiden. Wichtige Informationen wie Risiken, Erträge und Kosten müssen kurz und verständlich beschrieben werden.

Immobilienfonds: Privatanleger offener Immobilienfonds werden besser vor den Folgen eines plötzlichen Rückzugs großer Investoren geschützt. Die Möglichkeit, die Einlage täglich zu kündigen, gilt nur noch bis Ende 2012. Danach wird eine einjährige Kündigungsfrist eingeführt. Die Haltedauer von zwei Jahren soll nur Neuanleger betreffen. Auf zunächst geplante Rücknahmeabschläge bei einem Ausstieg wird verzichtet. Unabhängig von der Kündigungsfrist soll es Anlegern erlaubt sein, bis zu 30 000 Euro pro Halbjahr abzuziehen. Fonds sollen zudem mit mehr Eigenkapital stabilisiert werden.

Heimliches Anschleichen: Verdeckte Übernahmen von Unternehmen mit Hilfe kaum durchschaubarer Finanzprodukte sollen künfig nicht mehr möglich sein. Um zu vermeiden, dass Investoren bei einer geplanten Firmenübernahme in intransparenter Weise große Stimmrechtspositionen aufbauen können, werden Meldepflichten erweitert. Die neuen Meldepflichten erstrecken sich vor allem auf Finanzinstrumente, die lediglich einen Zahlungsausgleich, jedoch kein Recht auf den Erwerb von Aktien vorsehen. Erfasst werden auch Stillhalterpositionen von Verkaufsoptionen, Rückforderungsansprüche bei Wertpapierdarlehen und Rückkaufvereinbarungen bei "echten Pensionsgeschäften".

"Grauer Kapitalmarkt": Hier verlieren Anleger alljährlich Milliarden – weil sie auf unseriöse Angebote hereinfallen. Schärfere Regeln verzögern sich jedoch. Strittig ist in der Koalition weiter, ob Verkäufer von Finanzprodukten am "Grauen Kapitalmarkt" weiter nur der Gewerbeaufsicht unterstellt werden. Geplant waren zuletzt auch ein Sachkundenachweis und eine Berufshaftpflicht-Versicherung der Verkäufer sowie umfangreiche Informations-, Beratungs- und Dokumen- tationspflichten.