Mehr als zwei Drittel der derzeit rund 2,37 Millionen Pflegebedürftigen in Deutschland werden zu Hause gepflegt – viele von ausländischen Pflegern. Die Einführung der Arbeitnehmerfreizügigkeit seit dem 1. Mai 2011 (Volksstimme berichtete) ermöglicht es Pflegekräften aus den neuen EU-Ländern, direkt Arbeitsverträge mit Pflegebedürftigen und ihren Familien zu vereinbaren. Was sich dadurch für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen ändert und worauf sie bei der Beschäftigung einer ausländischen Pflegekraft achten sollten, erläutert Christian Hassel, Referent in der Pflegeabteilung des AOK-Bundesverbandes.

Frage: Was haben Pflegebedürftige und ihre Angehörigen von der Einführung der neuen Arbeitnehmerfreizügigkeit?

Antwort: Arbeitnehmerfreizügigkeit bedeutet, dass für eine Beschäftigung bei einem inländischen Arbeitgeber in Deutschland keine Arbeitserlaubnis mehr verlangt wird. Alle EU-Bürger dürfen in jedem Mitgliedsstaat unter den gleichen Voraussetzungen wie die Angehörigen dieser Staaten arbeiten. Daher können Pflegebedürftige und ihre Angehörigen nun auch ohne eine Arbeitserlaubnis Arbeitnehmer beispielsweise aus Polen für die pflegerische Unterstützung beschäftigen. Dies gilt selbstverständlich auch für zugelassene Pflegedienste, die dadurch eine Möglichkeit sehen, dem Pflegekräftemangel entgegenwirken zu können.

Frage: Was sollten pflegende Angehörige beachten, wenn sie eine Pflegekraft aus dem Ausland, etwa aus Polen, suchen?

Antwort: Wollen Pflegebedürftige etwa eine polnische Kraft selbst anstellen, müssen sie diese bei ihrer Meldebehörde anmelden und für sie eine Lohnsteuerkarte beantragen. Zusätzlich sind sie verpflichtet, für die Pflegekraft eine Unfallversicherung abzuschließen und Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen. Dagegen müssen ausländische Pfleger, die beim Pflegebedürftigen nicht angestellt sind, nachweisen können, dass sie sozialversichert sind. Das neue Arbeitnehmer-Entsendegesetz schreibt vor, dass die entsandten Arbeitnehmer sozialversichert sein müssen. Das Hauptmerkmal illegal tätiger Pflegekräfte ist die fehlende Sozialversicherung.

Frage: Wie können Pflegebedürftige und ihre Angehörigen erkennen, ob eine ausländische Pflegekraft ausreichend qualifiziert ist?

Antwort: In erster Linie sollte die ausländische Pflegerin eine Berufsqualifikation nachweisen, die mit den gesetzlichen Regelungen in Deutschland vergleichbar ist. Dies ist im Alten-, Gesundheits- und Krankenpflegegesetz sowie in Ausbildungs- und Prüfverordnungen geregelt. Im Idealfall hat die Pflegekraft diese Anerkennung bei der zuständigen Behörde in Deutschland bestätigen lassen. Um sicher zu gehen, dass eine Pflegekraft ausreichend qualifiziert ist, sollten der Pflegebedürftige beziehungsweise seine Angehörigen vor dem ersten Kontakt einen Beleg einfordern, der die Vergleichbarkeit der Ausbildungen mit den in Deutschland geltenden Regelungen bestätigt.

Frage: Gelten für Pflegekräfte aus den neuen EU-Ländern Mindestlöhne?

Antwort: Für Pflegekräfte aus den neuen EU-Ländern, die in Deutschland arbeiten, gelten die gleichen Arbeitsbedingungen wie für deutsche Pflegekräfte. Ihnen steht auf jeden Fall ein Mindestlohn zu, der zurzeit 8,50 Euro für Pflegekräfte in den alten Bundesländern und 7,50 Euro für Pflegekräfte in den neuen Bundesländern beträgt.

Speziell für den Pflegebereich wurde ein separater Abschnitt in das deutsche Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen. Danach sind Mindestlöhne nicht an einen Tarifvertrag gebunden, sondern an den Vorschlag einer Kommission, die sich aus Vertretern der Branche zusammensetzt. Der Mindestlohn muss Pflegekräften unabhängig davon gezahlt werden, ob sich der Sitz ihres Arbeitgebers im In- oder Ausland befindet.

Dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz zufolge gelten zudem für ausländische Pflegekräfte, die in Deutschland tätig sind, dieselben arbeitsrechtlichen Bestimmungen wie für deutsche Pflegekräfte. Hierzu gehören neben den Regelungen zum Mindestlohn auch Bestimmungen zu Urlaubszeiten und zum Gesundheitsschutz. Was Mindest- und Höchstarbeitszeiten, den Schutz von Schwangeren sowie Nichtdiskriminierungsbestimmungen anbetrifft, werden sie ebenfalls genauso behandelt wie deutsche Arbeitnehmer.

Frage: An wen können sich Pflegebedürftige und ihre Angehörigen bei Fragen wenden?

Antwort: Die Kommunen sind dafür zuständig zu überprüfen, ob die Qualifikation einer ausländischen Pflegekraft vergleichbar mit der Qualifikation einer deutschen Pflegekraft ist. Fragen bezüglich der Pflegesituation beantwortet die zuständige Pflegekasse vor Ort.(rgm)

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