Günstigeres Bauland dank Kinder

Haldensleben l Nach Monaten heftiger Diskussionen in den Fachausschüssen des Stadtrats ist es nun beschlossene Sache: Junge Ehepaare und Alleinerziehende mit Kindern, die in Haldensleben und den Ortsteilen ein städtisches Baugrundstück erwerben, können dafür mit einer finanziellen Förderung rechnen.

Dabei wird kein Unterschied gemacht, ob „junge Ehepaare“ nun mit einem Trauschein oder ohne zusammen leben: Auch Lebensgemeinschaften und eingetragene Partnerschaften können einen Antrag auf Zuwendung stellen. Voraussetzung ist allerdings, dass keiner der Ehegatten das 40. Lebensjahr vollendet hat.

Der Umfang der Förderung bemisst sich an der Zahl der zur Familie gehörenden Kinder. Voraussetzung ist, dass diese in dem neu zu errichtenden Eigenheim leben werden. Eine Zuwendung in Höhe von 2500 Euro je Kind wird gewährt, wenn diese zum Zeitpunkt der notariellen Beurkundung bereits zur Familie der Antragsteller gehören. Ein weiterer Zuwendungsbetrag in Höhe von 5000 Euro je Kind wird gewährt, wenn innerhalb von sechs Jahren nach der notariellen Beurkundung weitere leibliche Kinder geboren oder Kinder adoptiert werden.

Auch in der Stadtratssitzung ist das Thema noch einmal munter diskutiert worden. So hat Dr. Michael Reiser (FUWG/Die Fraktion) grundsätzlich Zweifel an der Effektivität der Satzung geäußert. Bürgermeisterin Regina Blenkle (FUWG) ist noch einen Schritt weiter gegangen: „Ich halte dieses ,Wohnungsbauprogramm‘ für unsozial und die Eltern der Kinder für so liquide, ein Baugrundstück selbst finanzieren zu können. Die Förderung würde uns 65 000 Euro kosten, heißt aber nicht, dass wir damit auch Zuzüge bekommen.“ Sie möchte stattdessen lieber ein Begrüßungsgeld in Höhe von 1000 Euro für jedes neue Kind in Haldensleben – ob Neugeborenes oder Hinzugezogenes – zahlen. Das werde zudem vom Land gefördert, betont sie.

Gleich beides umsetzen, das kann sich Dr. Peter Koch (SPD) gut vorstellen. „Frau Blenkles Vorschlag ist nicht schlecht. Aber er schließt doch auch nicht aus, dass wir jungen Familien helfen, in Haldensleben ein Zuhause zu finden“, schränkt er ein.

„Sehr verwundert“ hat sich Mario Schumacher über diese Entwicklung der Diskussion gezeigt. „Ziel der Satzung ist doch, junge Familien zu unterstützen, dass sie hier Fuß fassen und auch bleiben. Wir geben ja nur einen finanziellen Anreiz, mehr nicht.“ Einen Fürsprecher hat die Satzung auch in Ralf Neuzerling (Die Fraktion): „Als FDP-Mann kann ich es nur für gut halten, wenn der Erwerb von Eigentum unterstützt wird.“

Weil die Nachfrage nach Grundstücken in Haldensleben so hoch sei, kann Bürgermeisterin Blenkle die finanzielle Förderung nicht nachvollziehen. „Wir werden diese Grundstücke los, auch ohne dafür noch Geld auszugeben“, ist sie überzeugt. Das allerdings, so macht Klaus Czernitzki (Die Linke) deutlich, sei gar nicht der Ansatz der Satzung. „Es geht nicht darum, Grundstücke loszuwerden, sondern darum, junge Familien zu unterstützen. Bei einem Begrüßungsgeld für Kinder kann ich nicht voraussetzen, dass die Familien auch in Haldensleben bleiben. Bei Wohneigentum sind die Chancen dafür viel größer“, macht er seinen Standpunkt deutlich.

Ähnlich sieht es auch Rüdiger Ostheer (CDU). „Es geht doch nicht nur um Zuzug, sondern auch, dass keiner von hier wegzieht.“ Zumal eine Voraussetzung für die finanzielle Unterstützung beim Grundstückserwerb ist, dass der Empfänger mindestens zehn Jahre lang das Wohneigentum auch selbst nutzt. „Und die Refinanzierung der städtischen Ausgaben“, so ist Ostheer überzeugt, „läuft über das Land. Mehr Kinder heißt mehr Einwohner und mehr Einwohner heißt mehr Zuweisungen vom Land.“