Mehr Geld für Richter

Magdeburg (dpa/st) l Im Streit um eine angemessene Bezahlung der 800 Richter und 200 Staatsanwälte in Sachsen-Anhalt plant die Landesregierung jetzt Nachzahlungen ein. Ein Gesetzentwurf sehe einen Ausgleich für die Zeiträume 2008 bis 2010 sowie in geringerem Umfang für 2011 bis 2014 vor, teilte die Staatskanzlei am Dienstag in Magdeburg mit.

Damit reagiert die Landesregierung auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das die Richterbesoldung in Sachsen-Anhalt für zu niedrig erklärt hatte. Die Karlsruher Richter hatten als Maßstab etwa die Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst und die Verbraucherpreise im Land angelegt. Der neue Gesetzentwurf zur Besoldung soll ab September im Landtag behandelt werden. Die Landesregierung erwartet von der Regelung Zusatzkosten von insgesamt bis zu 900 000 Euro.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht bereits im Mai seine Rüge ausgesprochen hatte, wurden vor knapp einem Monat die Pläne des Finanzministers Jens Bullerjahn (SPD)für die Mini-Nachzahlung bekannt.

Die Kläger hatten mit Empörung auf die Zahlen reagiert. Ein Aufschlag von 0,1 Prozent für 2009 bringe ihm nachträglich 60 Euro, sagte Norbert Hartge, von Beruf Staatsanwalt, damals der Volksstimme. Der Finanzminister sei offenbar der Meinung, dass er die Verfassungswidrigkeit mit monatlich fünf Euro abstellen könne. „Das ist eine Farce. Der Landtag wird sich diese Mogelpackung hoffentlich nicht verkaufen lassen“, so Norbert Hartge.

Für die Jahre 2015 und 2016 plant das Finanzministerium Besoldungserhöhungen in Höhe von 2,1 beziehungsweise 2,4 Prozent. Staatssekretär Jörg Felgner (SPD) sagte: „Ich gehe davon aus, dass die Besoldung ab 2015 dem Karlsruher Urteil entspricht.“