Linke attackiert Regierung

Magdeburg l Im rot-rot-grün regierten Thüringen gebe es bereits vier größere Erstaufnahme-Einrichtungen, während Sachsen-Anhalt noch nach einem zweiten Standort suche, sagte der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert am Mittwoch in Magdeburg nach einer Klausurtagung in Wörlitz. Die Suche nach zusätzlichen Kapazitäten zur Entlastung der Zentralen Anlaufstelle in Halberstadt (Zast) komme zu spät.

Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte am Dienstag angekündigt, dass die Regierung nächsten Dienstag ein Unterbringungskonzept für Flüchtlinge vorlegen wird. 2000 zusätzliche Plätze sollen geschaffen werden. So will die Regierung sicherstellen, dass über den Winter die notdürftig aufgebauten Zelte in Halberstadt nicht mehr benötigt werden. Die zweite Zast soll erst im Juli 2016 in Betrieb gehen.

Gallert sagte, dass noch in diesem Jahr die Einrichtung einer dritten Zast in einer Landesimmobilie geplant und im Nachtragshaushalt verankert werden müsse. Die Linke fordert zudem ein Konzept für die Schul- und Berufsausbildung junger Flüchtlinge. Landesweit müssten die Zugangsvoraussetzungen von Flüchtlingen zum Studium verbessert werden. Gallert sagte: „Sachsen-Anhalt steht wie alle anderen Bundesländer vor Herausforderungen, keinesfalls aber vor einer Überforderung oder gar einer Katastrophe.“ In diesem Jahr werden in Sachsen-Anhalt etwa 23 000 Flüchtlinge erwartet.

Auch in der Wirtschafts- und der Personalpolitik habe die Regierung zahlreiche Fehler gemacht, sagte Gallert. „Diese Landesregierung hat keinen Plan für das Land“, erklärte er. „Es wird bestenfalls mehr schlecht als recht verwaltet.“ In der Wirtschaftspolitik dürfe es nicht um die Verteilung von Fördermitteln gehen, sondern die Regierung müsse das Land für die Menschen attraktiv machen, sagte Gallert. Die Linke werde vor allem die prekären Beschäftigungsverhältnisse im Land thematisieren.

In der Personalpolitik habe die Regierung durch Kürzungen bei Polizisten und Lehrern gravierende Probleme geschaffen. Linke-Landeschefin Birke Bull sagte, es gebe in diesem Jahr 3000 Schüler mehr im Land, aber weniger Lehrer. „Die Situation wird sich noch verschärfen“, betonte sie. Schon zu Schuljahresbeginn gebe es Unterrichtsausfall. Bull: „Das ist ein Scheitern mit Ansage. Die Verschlechterung der Personalsituation in den Schulen war gewollt.“ Bildungspolitik könne nur erfolgreich sein, „wenn sie aus dem Finanzministerium ausgegliedert wird“, fügte die Parteichefin hinzu.

Der Personalabbau bei der Polizei habe eine für die öffentliche Sicherheit im Land „unakzeptable Situation erzeugt“, fügte Gallert hinzu. Die Linke fordert rund 6300 Polizeivollzugsbeamte. Dafür müsse die jährliche Ausbildungskapazität auf 350 Plätze erhöht werden.