Finanzausschuss Opposition stoppt Diätenerhöhung
CDU und SPD rudern nach Vorstoß für höhere Grundentschädigung zurück.
Magdeburg l Am Mittwoch tagte der Finanzausschuss des Landtags. In der Sitzung legten CDU und SPD plötzlich einen „Änderungsantrag“ vor. Hinter dem sperrigen Titel („Entwurf eines Landesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2015/2016“) verbarg sich eine brisante Angelegenheit – eine überraschende Erhöhung der Abgeordneten-Diäten.
Danach sollten die Parlamentarier des neuen Landtags (Wahl am 13. März 2016) eine Grundentschädigung von 6101,23 Euro bekommen; derzeit sind es 5655 Euro. CDU und SPD votierten für den Antrag, unterzeichnet von den Fraktionschefs André Schröder (CDU) und Katrin Budde (SPD). Linke und Grüne lehnten ihn ab.
Zur Erklärung: Im Zuge der 2014 beschlossenen Parlamentsreform hatten sich alle im Landtag vertretenen Fraktionen auch darauf verständigt, dass die Abgeordneten-Diäten im nächsten Jahr auf 5975,74 Euro steigen. Maßstab für die Entschädigung war die Besoldung eines Richters in der Endstufe der Besoldungsgruppe R 1 (ab 1. Juli 2014). Aber: Nach dem Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst wird das Grundgehalt der Richter steigen – auf eben 6101,23 Euro. CDU und SPD wollten diese höhere Summe nun auch auf die Abgeordneten übertragen.
Die Opposition protestierte. Guido Henke (Linke): „Das ist absprachewidrig und absolut instinktlos.“ Sollten CDU und SPD an ihren Plänen festhalten, würde die „politische Kultur öffentlich weiter Schaden nehmen“. Sebastian Striegel (Grüne) sagte: „Wir schnüren das Reformpaket nicht wieder auf.“
Volksstimme und MDR recherchierten gestern das Thema. Eine Diätendebatte im Landtagswahlkampf? CDU und SPD waren aufgeschreckt. Um 16.15 Uhr ruderten sie in einer von Schröder und Budde unterzeichneten Erklärung hektisch zurück. Der Vorschlag werde nicht weiter verfolgt, hieß es.
