Personal-Streit Linke will mehr Lehrer und Polizisten
Die Linke hat die Personalpolitik des Landes überaus scharf kritisiert. Fraktionschef Wulf Gallert fordert ein radikales Umsteuern.
Magdeburg l Gallert sagte am Dienstag in einem Pressegespräch, der Personalabbau im öffentlichen Dienst sei seit 2006 ein „politisches Kernprojekt“ der CDU/SPD-Landesregierung. „Und dieses Projekt war außerordentlich erfolgreich“, fügte er hinzu. „Das Personalentwicklungskonzept der Landesregierung hat sich als untauglich erwiesen und bedroht die Lebensqualität der Bürger.“
Laut mittelfristiger Finanzplanung des Landes waren im Haushaltsjahr 2014 rund 53 000 Stellen im Landesdienst ausgewiesen. Bis Ende 2019 soll diese Zahl auf 40 885 Stellen zurückgeführt werden. Zuletzt habe die Landesregierung hektisch versucht, die Folgen einer verfehlten Politik abzumildern, sagte Gallert. So wurden etwa Einstellungskorridore für Lehrer und Polizisten nach oben korrigiert. „Dennoch rennt das Land den Entwicklungen permanent hinterher“, sagte Gallert. Er forderte eine „grundsätzliche Neuorientierung“ der Personalplanung.
Die Linke wird am Donnerstag einen Antrag in die Landtagssitzung einbringen. Ziel ist, den geplanten Personalabbau vor allem bei Lehrern und Polizisten zu stoppen.
„Bei den Schulen zeigt sich schon zu Beginn des Schuljahres 2015/2016, dass sich die unzulängliche Personalausstattung weiter zuzuspitzen droht“, sagte Gallert. Linke-Bildungspolitiker Matthias Höhn erklärte: „Bereits jetzt ist flächendeckender Unterrichtsausfall in Sachsen-Anhalt Realität.“ Diese Situation dürfe aber keinen überraschen: „Alles andere wäre geflunkert.“
Die Linke fordert auf Dauer einen „aktiven Personalbestand“ in den Schulen von mindestens 14 300 Vollzeitlehrerstellen. Das entspricht der personellen Ausstattung des Jahres 2013/2014. Laut Höhn plant das Land, diese Zahl bis 2025 auf rund 10 700 zu reduzieren. Bei der öffentlichen Sicherheit konstatiert Gallert eine mit den Schulen vergleichbare Situation.
Der Personalabbau bei der Polizei habe eine für die öffentliche Sicherheit „unakzeptable Situation“ erzeugt, sagte er. Die Landesregierung müsse den jährlichen Neueinstellungskorridor von 250 auf 350 erhöhen. Die Linke strebt eine Zahl von bis zu 6300 Polizeivollzugsbeamten an.
Die Berechnung des Personalbedarfs müsse künftig auf Grundlage „belastungsorientierter Faktoren“ erfolgen. Das heißt: Nicht mehr allein die Bevölkerungszahl soll herangezogen werden, sondern auch Verkehrsunfallgeschehen oder Kriminalitätsentwicklung.
Die Regierung will die Zahl der Polizeivollzugsbeamten bis 2020 auf 5770 senken. Zuletzt hatte die CDU-Fraktion, die die bisherigen Kürzungen stets mitgetragen hatte, überraschend eine Zahl von 7000 Polizisten im Vollzug gefordert. Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft hält dies für erforderlich.
Thomas Lippmann, Landeschef der Bildungsgewerkschaft GEW (er will 2016 für die Linke in den Landtag) warf Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) Fehlberechnungen und -einschätzungen vor. Er stellt eine „gravierende Unterausstattung“ vor allem bei „Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung und kulturellen Angelegenheiten“ fest. Sachsen-Anhalt habe hier nach Schleswig-Holstein bundesweit die schlechteste Personalausstattung, sagte er. Meinung
