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Glücksspiel Koalition streitet über Spielhallen

Die SPD greift Hartmut Möllring an, weil er Spielhallen-Sperrzeiten verkürzt - dabei hat sie 2011 selbst dafür gestimmt.

Von Andreas Stein 25.09.2015, 01:01

Magdeburg l Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl will sich die SPD mit einem weiteren Thema von Koalitionspartner CDU absetzen: SPD-Innenexperte Rüdiger Erben erinnerte anlässlich des Aktionstages gegen Glücksspielsucht am Mittwoch an das hohe Suchtpotenzial von Spielhallen-Automaten und attackierte Wirtschaftsminister Hartmut Möllring, weil er zu Jahresbeginn per Verordnung die Schließzeiten von Spielhallen auf drei Stunden pro Tag beschränkt hatte. „Für die Spielhallen-Lobby waren das sicher gute Nachrichten, der Spielsuchtbekämpfung erweist man jedoch einen Bärendienst“, wetterte Erben – verschwieg aber, dass seine Partei gemeinsam mit der CDU vor drei Jahren im Landtag eben jenes Spielhallengesetz verabschiedet hatte, dessen Vorgaben Möllring nun per Verordnung umgesetzt hatte. Ulrich Thomas (CDU) wies Erbens Kritik zurück: Zwar hätten Automatenspiele ein hohes Suchtpotenzial, die meisten Süchtigen spielten jedoch längst rund um die Uhr im Internet.

Laut Wirtschaftsministerium könnten Kommunen Spielhallen-Sperrzeiten in eigener Verantwortung verlängern, wie dies etwa Dessau-Roßlau tue. Vielfach öffneten Spielhallen außerdem nicht so lange wie erlaubt. Weiter heißt es, Minister Möllring habe in den Sitzungen des Wirtschaftsausschusses im Januar und April 2015 Stellung zu den Sperrzeiten genommen. „Aus den Reihen der SPD-Fraktion kam in beiden Sitzungen keine einzige kritische Äußerung.“