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Flüchtlinge Mehr Polizei, Lehrer und Unterkünfte

Sachsen-Anhalt rechnet nun mit 28.500 Flüchtlingen. Die Landesregierung stellt mehr Lehrer und Polizisten ein.

Von Jens Schmidt 30.09.2015, 01:01

Magdeburg | Die Landesregierung geht davon aus, dass die jüngste Prognose von 23.000 Flüchtlingen bis Jahresende um weitere 5.500 wächst. Am Dienstag beschloss die Ministerrunde, Personal, Unterkünfte und Ausgaben aufzustocken. Die Vorhaben im Überblick:

Insgesamt werden 710 Stellen zusätzlich eingerichtet. Darunter: 50 Sprachlehrer, 50 Pädagogen als Vertretungsreserve sowie 254 befristete Deutschlehrer. Die Polizei bekommt 50 Kollegen zusätzlich, die sich vor allem um die Abschiebung kümmern sollen. Die Erstaufnahme-Unterkünfte erhalten 60 Mitarbeiter. Die Ministerien erhalten 16 zusätzliche Stellen für die Organisation der Unterbringung und die Integration.

In Magdeburg wird in den nächsten Wochen eine Erstaufnahmestelle für bis zu 1.500 Plätze errichtet. Gesamtkosten: 15,7 Millionen Euro. Dort leben die Flüchtlinge in den ersten Monaten, bis sie auf Wohnungen in den Städten und Gemeinden verteilt werden. Die Regierung will schnell aufbaubare, kleine Holzhäuser aufstellen lassen. Sie entschied sich für das Gelände in der Nähe des Herrenkrugparks im Osten der Stadt, da die Fläche in Landesbesitz und schnell verfügbar ist. Das ehemalige Militär-Gelände wurde bereits beräumt und vom Kampfmittelbeseitigungsdienst überprüft. Bis zum Jahresende sollen zunächst 300 Plätze fertig sein. Das Areal liegt in Nachbarschaft zur Fachhochschule sowie eines Einfamilienhausgebiets. Das sei eine befristete Ausnahme, weil Kasernen in Magdeburg nicht zur Verfügung stehen, sagte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU). Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) sagte: „Wer einen besseren Vorschlag hat, wo man bis November 1.000 Plätze schaffen kann – ich bin für alles offen.“

Anwohnern äußerten Sorgen zur Sicherheit sowie Kritik an fehlenden Informationen. Stahlknecht will am Freitag auf einer Bürgerversammlung Rede und Antwort stehen.

Die Anlage soll für einige Jahre befristet arbeiten. „Doch sichere Prognosen sind angesichts der sich ständig ändernden Lage schwer machbar“, sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). „Wir sind nicht im Normalmodus. Ob das zwei Jahre oder mehr werden, hängt davon ab, wie sich die Flüchtlingsströme entwickeln.“ Die Zahl der Asylbewerber aus den Balkanstaaten gehe zwar zurück, doch nun kommen Flüchtlinge aus anderen Länder hinzu: Afghanistan, Pakistan und Indien.

In Magdeburg wird außerdem noch über eine Unterkunft in den Neustädter Höfen in der Lübecker Straße (500 Plätze) verhandelt. Überprüft wurde auch der ehemalige Amtsgerichtskomplex. Dieser schied aber wegen zu hoher Sanierungskosten aus.

Beschlossen wurden der Ausbau der Zentralen Anlauftstelle  (Zast) Halberstadt für gut drei und der Ausbau einer neuen Zast in Stendal für 20 Millionen Euro.